Resignation oder Mut und Konsequenz?

Die Pfinztaler SPD-Frauen ziehen den Hut vor Christiane Staab aus Karlsruhe, die ihr Amt als Vorsitzende des Landeselternbeirats niedergelegt hat. Sie können verstehen, dass Frau Staab aus Frust und Protest gegen den Bildungsnotstand im Musterländle das Handtuch geworfen hat und bewundern ihren Mut und ihre Konsequenz.
Die Bilanz, die die scheidende Landeselternbeiratsvorsitzende nach fünfjähriger Amtszeit ziehen muss, fällt bitter aus.
Obwohl der aus gewählten Vertretern der Eltern bestehende Landeselternbeirat nach dem Schulgesetz das Kultusministerium in Fragen des Erziehungs- und Unterrichtswesens beraten soll, stieß er dort nur auf taube Ohren. Seine Vorsitzende, Mutter von vier Kindern und CDU-Mitglied, rannte bei ihren Parteifreunden gegen Mauern an, egal ob es um Französisch an der Rheinschiene, Defizite beim achtjährigen Turbogymnasium, um die Frage Sinn oder Unsinn der Grundschulempfehlung, das Festhalten an der Dreigliedrigkeit des Schulsystems, Konstruktionsfehler bei der Werkrealschule, um die Angebotsstruktur der Berufsschulen, bezahlbares Schulessen oder individuelles Fördern oder schulpsychologische Begleitung ging. Das Fass zum Überlaufen brachte dann wohl der CDU-Finanzminister Stächele, den nun an den Lehrern sparen möchte und vorrechnete, dass auf 16 Schüler ein Lehrer käme.
„Klar, dass sich Frau Staab von der CDU-Landtagsfraktion und besonders von Kultusminister Rau verhöhnt fühlt. Ihr Rücktritt belegt, dass es um mehr geht, als um fachliche Differenzen“ so die SPD-Frauen.
Die Kritik des Noch-Ministerpräsidenten Oettinger an der Rücktrittsbegründung Staabs macht deutlich, dass die CDU auch aus dem Rücktritt nichts gelernt hat. Mit allen Mitteln will sie an einer Schule festhalten, die vor 30 Jahren noch zeitgemäß war. Sie hat immer noch nicht begriffen, worum es den Eltern geht: sie wollen eine Schule, die den heutigen Ansprüchen genügt und die Schüler individuell fördert und kein Schulsystem, bei dem der Bildungserfolg von ihrem Geldbeutel abhängt.

Das Frauenbild der 50er Jahre

Diesem Thema widmet sich die Pfinztaler Arbeitsgemeinschaft sozialdemokratischer Frauen beim kommenden Weltfrauentag an 8. März. Wie in den Jahren zuvor beteiligen sich die SPD-Frauen wieder mit einem Beitrag beim Frauentag-Nachtcafé der Kiebitze, das nun erstmals im „Adler“ in Berghausen stattfinden wird.
Die SPD-Frauen freuen sich auf diesen besonderen Abend.
Sie sind schon fleißig bei der Vorbereitung ihres Programmpunktes, der mittlerweile schon zum festen Bestandteil dieser traditionellen Veranstaltung geworden ist.
„Das Frauenbild der 50er Jahre“ hat einiges zu bieten. Es regt zum Schmunzeln an, stimmt nachdenklich und weckt vielleicht inzwischen längst vergessene Erinnerungen aus der Kindheit. Langweilig wird’s bestimmt nicht!
Mehr möchten SPD-Frauen noch nicht verraten. Lassen Sie sich überraschen und notieren Sie sich bitte heute schon den Termin 8. März in Ihrem Kalender!

Die Landesregierung verspielt die Chancengleichheit der Kinder

Der von der Landesregierung durchgesetzte Orientierungsplan an den Kindergärten, der sich zum Zankapfel zwischen dem Land auf der einen sowie den Städten und Gemeinden auf der anderen Seite entwickelt, war Anlass zu einer AsF-Gesprächsrunde.
Der Städtetagspräsident Ivo Gönner drohte in den vergangenen Tagen bereits mit einer Klage, um das Land zu einer Mitfinanzierung zu zwingen.
„Es kann nicht sein, dass das Land den Orientierungsplan verbindlich vorgibt, gleichzeitig aber nicht bereit ist, die dafür notwendigen finanziellen Mehraufwendungen mitzufinanzieren.“ Dieser Aussage von Walter Heiler, dem kommunalpolitischen Sprecher der SPD-Landtagsfraktion, stimmten die Pfinztaler SPD-Frauen und ihre männlichen Mitstreiter voll zu.
Zum wiederholten Mal haben der Städte- und Gemeindetag, die Einrichtungen, Eltern und nicht zuletzt die SPD-Fraktion drauf hingewiesen, dass der Orientierungsplan sich nur dann flächendeckend qualitätsvoll umsetzen lässt, wenn sich die Rahmenbedingungen verbessern.
Die SPD fordert, den Personalschlüssel in den Einrichtungen auf einen Mindeststandard von einer Fachkraft auf 12 Kinder zu verbessern. Außerdem fehlen in den Kindergärten Zeiten für die Vor- und Nachbereitung, und auch die Aufgaben der Einrichtungsleitungen werden bisher zeitlich nicht gewürdigt.
Die Landesregierung, die bisher alle Weckrufe ignoriert hat, nimmt mit ihrer Politik bewusst in Kauf, dass das große Potenzial der besonders lernintensiven ersten Lebensjahre bei den Kindern nicht ausgeschöpft wird. Außerdem besteht die Gefahr, dass die Qualität der frühkindlichen Bildungsangebote von der Kassenlage der Kommunen abhängt und dadurch ungleiche Verhältnisse im Land entstehen.

Alle vier Jahre wieder

nämlich pünktlich zur Bundestagswahl meldet sich die CDU Frauenvereinigung in unserem Mitteilungsblatt zu Wort. Dies stellten sicherlich nicht nur die SPD-Frauen fest.
Dass nun auch bei der Union „Familie weiter Konjunktur hat“, freut die Pfinztaler SPD-Frauen sehr, genauso wie deren nun neue Erkenntnis, dass eine weitere Verbesserung der Vereinbarkeit von Familie und Beruf immens wichtig ist.
Die Einführung des Elterngeldes, das in der großen Koalition umgesetzt wurde, ist in der Tat ein Meilenstein in der modernen Familienpolitik. Dass Renate Schmidt als frühere SPD-Familienministerin die Einführung des Elterngeldes maßgeblich vorangetrieben hat und die SPD diese Regelung im Koalitionsvertrag verankert hatte, scheinen die CDU-Frauen zu verdrängen, ebenso wie die Tatsache, dass die Pfinztaler SPD-Fraktion gegen viele Widerstände der Konservativen der maßgebliche Motor für unser wirklich gutes Kinderbetreuungsangebot war und ist, zu dem nun auch bald eine Krippenbetreuung gehört.
Den SPD-Frauen klingt der Vorwurf der Konservativen - als es um den Ausbau des Betreuungsangebotes für Unter-Dreijährige ging - die SPD-Fraktion würde „marxistisch-leninistisch agieren“, noch immer in den Ohren. Umso mehr freut es nun die SPD-Frauen, dass die Pfinztaler CDU-Frauenvereinigung nun auch - wenngleich mit jahrelanger Verspätung - auf den fahrenden Zug der modernen Familienpolitik aufspringen will.
Das Programm der Bundes-Union hingegen spricht aber eine andere, deutliche Sprache. CDU und CSU wollen mit einem Teilelterngeld die alten Geschlechterrollen zementieren, statt eine partnerschaftliche Aufgabenteilung zu unterstützen. Sie wollen das Elterngeld zu einem langjährigen Teilzeitprogramm für Frauen machen. Das ist die Rückkehr zum traditionellen Familienbild: Vollzeitjob für den Papa, Familienarbeit und Zuverdienst für die Mama. Die damit verbundenen schlechteren beruflichen Chancen für die Frauen nehmen die Konservativen gern in Kauf.
Die SPD hingegen will die Vereinbarkeit von Familie und Beruf weiter verbessern und den modernen Ansatz des Elterngeldes konsequent weiterentwickeln. Dazu will sie die bestehende Benachteiligung von gleichzeitig in Teilzeit arbeitenden Elternteilen gezielt beseitigen und den Anspruch beider Partner in Teilzeit und mit Elterngeld von sieben auf sechzehn Monate verlängern. Das sorgt für mehr Partnerschaftlichkeit beim Elterngeld.
Während die SPD das Ehegattensplitting so reformieren will, dass für beide Partner Erwerbsanreize entstehen und die Steuerlast zwischen den Eheleuten gerecht verteilt wird, will die Union über den Kinderfreibetrag nur die Spitzenverdiener entlasten. Natürlich lässt sich über die konträren Ansätze von CDU und SPD trefflich streiten. Gerne laden wir die CDU Frauen zu einer offenen Diskussion mit Bürgerinnen und Bürgern zu diesem Thema ein, denn schließlich sollten wir alle im Interesse einer konsequenten Familienpolitik an einem Strang ziehen.

AsF-Forderung: Gleichberechtigte Anrechnung von Kindererziehungszeiten

Derzeit werden Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung Müttern unterschiedlich angerechnet. Für Kinder, die vor dem 1.1.1992 geboren sind, gibt es ein Jahr Beitragszeit und damit eine monatliche Rentensteigerung von ca. 26 Euro. Für Kinder, die seit 1992 geboren werden, gibt es drei Jahre Beitragszeit und damit monatlich ca. 78 Euro Rentenanspruch.
Das ist gegenüber den Frauen, die aufgrund der familiären und wirtschaftlichen Gegebenheit nicht die Möglichkeit hatten, berufstätig zu sein und Beiträge zur Rentenversicherung zu zahlen, nicht gerecht.
Vor 1992 war die Berufstätigkeit von Kleinkind-Müttern noch mehr die Ausnahme, als dies heute ist. Bei einem im Jahr 2008 geborenen Kind ist es aufgrund der sich verändernden Rahmenbedingungen sehr viel wahrscheinlicher, dass die Mutter einer Erwerbstätigkeit nachgeht und Beiträge zur Rentenversicherung entrichtet, als es beispielsweise in den siebziger und achtziger Jahren der Fall war.
Diese Ungerechtigkeit auszuräumen und somit auch der Altersarmut von Frauen vorzubeugen, ist das Ziel der SPD-Frauen. Mit ihrem auf der AsF-Bundeskonferenz mit breiter Mehrheit beschlossenen Antrag, der auf eine Initiative der SPD-Frauen aus dem Landkreis Karlsruhe unter der Führung von Anette Sorg zurückgeht, wird die SPD-Bundestagsfraktion aufgefordert, einen Gesetzesentwurf zur gleichberechtigten Anrechnung von Kindererziehungszeiten in der gesetzlichen Rentenversicherung zu erarbeiten.
Auch die Pfinztaler SPD-Frauen stehen voll hinter diesem Antrag: „Ein Kind, das bis 1991 geboren wurde, muss uns genau so viel wert sein, wie eines, das ab 1992 geboren wurde. Das Datum einer Rentenreform darf nicht Stichtag für eine ein- bzw. dreijährige Anrechnung von Kindererziehungszeiten sein.“

"Das Eva-Prinzip" - Eine kabarettistische Lesung der SPD-Frauen zum Weltfrauentag 2008

Rabenmutter oder Heimchen am Herd?

In einer Zeit in der erstmals eine Kanzlerin das Land regiert, wird in Deutschland das Thema „Familie und Beruf“ immer noch in diesem Kategorien diskutiert. Mit ihrem Buch, „Das Eva-Prinzip“, in dem die Rolle der Frau auf ihr Dasein als Hausfrau und Mutter reduziert wird, lieferte die ehemalige Nachrichtensprecherin Eva Herman viel Zündstoff.
Für die SPD-Frauen, Dagmar Elsenbusch, Sonja Holatka, Angelika und Sina Konstandin sowie Uschi Zobel, Grund genug, sich beim Frauentag-Nachtcafé der Kiebitze, zum dem auch der SPD-Bundestagsabgeordnete Jörg Tauss gekommen war, mit ihrer „Eva Hairman“ (Silke Pfaff) in einer kabarettistischen Lesung eingehend auseinanderzusetzen.
Der wiederholte Szenenapplaus zeigte, dass die überwältigende Mehrheit der Frauen beides will: Familie und Arbeit. Dabei geht es ihnen nicht um Karriere oder Selbstverwirklichung. Es geht um die Möglichkeit zur freien Entscheidung! Die allermeisten Mütter krempeln die Ärmel hoch, weil sie ihrem Mann helfen, den Familienunterhalt zu bestreiten, und zwar nicht nur für die vierte Urlaubsreise oder das größere Auto, sondern für den Lebensunterhalt und die Ausbildung ihrer Kinder. Nur-Hausfrauentum muss man sich nämlich auch leisten können!
Einen wesentlichen Beitrag zur freien Entscheidung liefert das sehr gute Kinderbetreuungsangebot in unserer Gemeinde. Es wird in Kürze um Kindergartenplätze für Unter-Drei-Jährige in allen vier Ortsteilen ergänzt - ein Angebot, für das sich die SPD-Frauen schon seit langem stark gemacht haben.

Wie familienfreundlich sind Deutschlands Arbeitsplätze wirklich?

Dieser Frage gingen die Pfinztaler SPD-Frauen bei Ihrem letzten Treffen nach. Die meisten Unternehmen stellen sich in der Öffentlichkeit als fortschrittlich und aufgeschlossen gegenüber Teilzeitarbeit dar. Sie werben damit und bekommen Auszeichnungen für ihre familienfreundliche Personalpolitik. Das ist ja auch gut für ihr Image. Die Realität sieht aber oft ganz anders aus. Entscheidend ist nämlich, ob die Firmen oder Institutionen mit ihren Teilzeitangeboten auch den Bedürfnissen der Familien gerecht werden. Da wird z.B. einer Mutter eine Teilzeitstelle angeboten, bei der sie zwei Wochen in Vollzeit und anschließend zwei Wochen lang gar nicht arbeiten soll. Das ist mit kleinen Kindern nicht zu verwirklichen. Oder einer Mitarbeiterin, die wegen ihrer Familie nicht mehr in Vollzeit arbeiten will, wird ein Teilzeitjob angeboten, für den sie überqualifiziert ist. Dieser Arbeitsplatz wird dann nach kurzer Zeit ins Ausland verlagert, es kommt zur betriebsbedingten Kündigung, und das Unternehmen ist die Mitarbeiterin auf diese Weise los. Viele Unternehmen nutzen auch Teilzeitanträge, um Mitarbeiterinnen aus der Firma hinauszudrängen. Mütter passen bei Umstrukturierungen gut ins Konzept. Erst wird ihnen die Rückkehr in die Teilzeit verwehrt, dann wird Druck ausgeübt, damit sie gehen.
Im Monitor Familienforschung des Bundesfamilienministeriums heißt es: "Fast die Hälfte aller jungen Mütter fühlt sich unfreiwillig vom Arbeitsmarkt ausgeschlossen." Zwei Drittel aller Frauen mit Kindern unter drei Jahren wünschen sich eine Teilzeitbeschäftigung, aber nur 15% können dies realisieren. Die Gründe sind zu wenige Krippenplätze, Personalabbau und massive Vorurteile der Chefs gegenüber Teilzeit, weil in ihren Köpfen noch nicht das moderne Bild von der Frau, die Arbeit und Beruf verbinden will, angekommen ist. Oder haben diese Chefs gar Angst vor der weiblichen Konkurrenz, weil diese Frauen in Teilzeit möglicherweise noch höhere Leistungen erzielen könnten. Es ist jedenfalls erwiesen, dass die Wirtschaft von der Teilzeit profitiert, weil sie die Produktivität und die Flexibilität der Unternehmen fördert. "Wer eine auf die familiären Bedürfnisse abgestimmte Personalpolitik betreibt, setzt auf das richtige Pferd. Denn zufriedene Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter sind ein Glücksfall für jedes Unternehmen", so das Fazit der SPD-Frauen.

Nicht wegschauen, hinschauen!

Das Kind, das in der Nachbarschaft dauernd weint, ein Fall für Vernachlässigung, um den sich dringend mal das Jugendamt kümmern müsste? Oder die blauen Flecken, rühren sie wirklich von einem Unfall her? Oder hat die gestresste Mutter oder der strenge Vater den kleinen Jungen gar misshandelt? Was kann man als Beobachter in diesen oder ähnlichen Fällen tun?
"Auf gar keinen Fall wegschauen, lieber den Kinderschutzbund informieren, wenn man glaubt, dass ein Kind Schutz braucht vor Vernachlässigung, Verwahrlosung oder gar Misshandlung", ist der dringende Rat der SPD-Frauen nach ihrer Informationsveranstaltung zu diesem Thema. Ellen Weisbecker, die Vorsitzende der ASF, zitierte in diesem Zusammenhang den chinesischen Philosophen Laotse, der gesagt hat: "Verantwortlich ist man nicht nur für das, was man tut, sondern auch für das, was man nicht tut." Wie Margarete Duffner und Ingrid-Maierhofer-Edele vom Ortsverband Karlsruhe des Deutschen Kinderschutzbundes informierten, nehmen erfahrene Mitarbeiterinnen unter der Telefon-Nr. 0721/842208 Hinweise aus der Bevölkerung auch vertraulich entgegen. Ein von außen kommender Hinweis zu viel ist ihnen lieber als einer zu wenig. Anrufe von streitlustigen Nachbarn oder Denunziationsversuche können die geschulten Mitarbeiterinnen mit wenig Mühe unterscheiden von den Fällen, in denen sich Erwachsene wirklich Sorgen um ein Kind machen. Die Kinderschutzmitarbeiter klingeln direkt bei den möglicherweise betroffenen Familien, bieten ihre vielfältige Hilfe an und suchen gemeinsam nach Lösungen. Dadurch wird die typische Abgeschlossenheit solcher betroffenen Familien durchbrochen, zu Gunsten neuer Chancen, Gewalt gegenüber Kindern zu verhindern.
Begleiteter Umgang bei Scheidungen, Kinder- und Jugendtelefon, Kleiderladen, Kind im Krankenhaus, Elternkurse Starke Eltern, starke Kinder, die Gruppe Eltern im Gespräch, Babysitterkurse sind weitere Themenschwerpunkte, die der Kinderschutzbund in seinem vielfältigen Programmangebot hat.