Kommentar der SPD

von Dagmar Elsenbusch

GR 21.1.08 – Top 4 - Hopfenbergtunnel

Am 20.9.2005 saßen wir hier zusammen und haben über die uns vorgelegte Machbarkeitsstudie zur B293 diskutiert. Damals habe ich für die SPD-Fraktion ausgeführt:

"Welche Wahl haben wir denn? Die zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder Beelzebub?"

An dieser Frage hat sich auch heute leider nichts geändert. Auch die Stellungnahme der Verwaltung macht klar, dass wir es hier keineswegs mit einer optimalen, uns jeglichen Ärger und Verkehr vom Hals schaffenden Lösung zu tun haben.

Durch den Tunnel in Berghausen erhöht sich das Verkehrsaufkommen in Söllingen und Kleinsteinbach um ca. 2500 Fahrzeuge pro Tag und – da die LKW-Sperre auf der B10 verschwindet um ca. 700 LKWs pro Tag. Trotz dieser massiven zu erwartenden Verschlechterungen sind für Söllingen und Kleinsteinbach bisher keine Umgehungsmaßnahmen geplant oder angedacht. Das bedeutet, dass Generationen in diesen Orten mit der Mehrbelastung leben müssen. des Verkehrs rollt nach wie vor für unbestimmte Zeit durch Berghausen, da der Tunnel nicht die B293 mit dem größten Verkehrsanteil und vor allem dem Schwerverkehr aus Heilbronn aufnimmt.
Aber es stimmt auch der Satz, dass dieser Tunnel für die Anwohner der B10 und nur für diese eine Entlastung darstellt, z.B. im Oberdorf um 6000 Kfz.

Dass wir in Anbetracht dieser Zahlen nicht Hurra schreien, dürfte jedem einleuchten. Gerade die zitierten Zahlen machen deutlich, dass der Tunnel allein nicht die Lösung sein kann, sondern die große Entlastung nur durch die OU Berghausen zu erwarten ist. Die Stellungnahme der Verwaltung verweist konsequent daraufhin. Insofern können wir diese Stellungnahme in allen Punkten mittragen.

In der oben zitierten GR-Sitzung zum Thema OU B293 habe ich abschließend für die SPD-Fraktion ausgeführt, dass wir dem Vorhaben zustimmen können, unter der Bedingung, dass die Planung nicht zu übergebührlicher Belastung anderer Anwohner geht.

Dieser Satz hat auch heute für uns Gültigkeit. Und das kleine Wörtchen "Bedingungen" ist für uns auch hier ganz wichtig. Denn damit wird klar, dass wir den Tunnelplänen nur dann zustimmen, wenn es zeitnahe weitere Planungen für Söllingen und Kleinsteinbach gibt, wenn die LKW-Sperrung nicht aufgehoben wird, wenn die OU-Berghausen zeitnah kommt und die dafür vorgesehene Trasse nicht jetzt schon zu Lasten der Bürger der Unterenn Au verbaut wird. Unter diesen Bedingungen stimmt die SPD-Fraktion der Stellungnahme einstimmig zu.

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Jetzt online spenden

Jetzt Mitglied werden

Nachrichten

25.04.2024 07:25 Präsentation der Europawahl-Kampagne mit Katarina Barley und Kevin Kühnert
Die Spitzenkandidatin Katarina Barley stellt gemeinsam mit Generalsekretär Kevin Kühnert die Europawahl-Kampagne der SPD vor. Neben den inhaltlichen Schwerpunkten stehen die Plakatmotive im Fokus der Kampagnenpräsentation. Die Präsentation findet statt am Donnerstag, den 25. April 2024 ab 14:30 Uhr Sei Live dabei: https://www.youtube.com/watch?v=RKixH1Am-GA

24.04.2024 16:26 Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz
Das EU-Parlament hat heute mehrheitlich dem Kommissionsvorschlag zugestimmt, Umweltmindeststandards in der Gemeinsamen Agrarpolitik erheblich abzuschwächen. Das hat auch auf die deutsche Agrarlandschaft einen unmittelbaren Einfluss. „Die konservativen und rechtsextremen Parteien im EU-Parlament haben heute im Hauruckverfahren wesentliche Umweltaspekte der Gemeinsamen Agrarpolitik aufgeweicht, für deren Etablierung es jahrzehntelange parlamentarische Prozesse und Folgeabschätzungen gebraucht hatte. Seit Jahresbeginn… Landwirtschaft in der EU: Kein Ausverkauf von Umweltschutz weiterlesen

17.04.2024 18:16 Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers
China-Reise des Bundeskanzlers: Wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie Rolf Mützenich, Fraktionsvorsitzender: Erneut hat ein direktes Gespräch des Bundeskanzlers mit Präsident Xi wichtige Impulse für eine gemeinsame Diplomatie im Krieg in der Ukraine geben können. Nicht umsonst ist die Reise des Bundeskanzlers vom ukrainischen Präsidenten Selenskyj sehr positiv bewertet worden. „Erneut hat ein direktes Gespräch… Rolf Mützenich zur China-Reise des Bundeskanzlers weiterlesen

Ein Service von websozis.info