Guten Tag,
willkommen auf der Homepage der SPD-Fraktion - also Ihrer gewählten Vertreter im Gemeinderat Pfinztals.
Hier können Sie sich informieren über kommunale Themen und Veranstaltungen der Fraktion.
Sie finden hier aber auch alle wichtigen Email-Anschriften und Telefonnummern, um mit Ihrer Vertreterin oder Ihrem Vertreter im Gemeinderat Kontakt aufzunehmen und Ihr Anliegen vorzutragen.
Sie erfahren außerdem wichtige Termine, wie z.B. unsere öffentlichen Fraktionssitzungen, zu denen Sie herzlich eingeladen sind.
Mischen Sie sich ein, sagen Sie uns "die Meinung".
Wir stehen für eine lebendige Demokratie.
Helfen Sie uns dabei.
Mit freundlichen Grüßen
Dagmar Elsenbusch
Fraktionsvorsitzende
Fraktionstelefon: 07240 942118
Rede zur Verkehrssituation in Berghausen
Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren,
jetzt ist also endgültig das eingetreten, was wir alle schon insgeheim befürchtet hatten: das Regierungspräsidium hat sich für die billigste Lösung der B293, die Variante 3, ausgesprochen und die Pläne ohne Rücksprache mit uns an das Landes- und Bundesverkehrsministerium weitergegeben. Diese Ausgrenzung der eigentlich Betroffenen von jeglicher Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit.
Wasserpreis der Gemeinde
Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich auf eine Erhöhung der Trinkwassergebühr um 10 Cent auf nunmehr 2,10 Euro geeinigt, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, der die Beibehaltung der alten Gebühr vorschlug. Natürlich wollen wir unsere Bürger nicht über Gebühr belasten. Aber kann es im Interesse der Bürger sein, immer mehr Schulden anzuhäufen? Belasten Zins und Tilgung vor allem die zukünftige Bevölkerung nicht weitaus mehr?
GR 24.11. 2009: TOP 3 - Beschlussvorschlag der Verwaltung
Die weiteren Planungs- und Entwicklungstätigkeiten für das Baugebiet Blümlesheld werden für die Dauer von mindestens 6 Monate ausgesetzt
Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu.
Ich möchte aber kurz erläutern warum wir dies tun. Dazu muss ich ein wenig in die Vergangenheit zurückgehen. Am 24. Juni letzten Jahres hat der GR mit nur 3 Gegenstimmen das Baugebiet Engelfeld beschlossen. Lt. Protokoll führte H. Giesinger für die SPD-Fraktion damals aus: die SPD-Fraktion sei für die Realisierung dieses Baugebietes, damit man die Einwohnerzahl weiterhin halten könne, bzw. den prognostizierten Bevölkerungsrückgang in gewissem Maße ausgleichen könne. Man ziehe dieses Gebiet Blümlesheld vor, da hier bereits eine ungeordnete Bebauung existiere und man den Bürgern seit mehr als 30 Jahren im Wort stehe. Ein weiteres Baugebiet mache keinen Sinn und drei Sätze weiter…Die parallele Entwicklung des Gebietes Blümlesheld halte man auf jeden Fall nicht für sinnvoll. Ebenfalls im Protokoll heißt es zur Stellungnahme der CDU weiter: Gemeinderat Kirchenbauer bringt zum Ausdruck, er könne sich mit seiner Stellungnahme an der von Gemeinderat Giesinger anlehnen.
Engagierte Kommunalpolitik zahlt sich aus
Zufrieden zeigten sich die Mitglieder der SPD, nachdem das Ergebnis der Kommunalwahlen im Rathaus vorlag.
Zwar bestätigt sich auch in Pfinztal der landesweite Trend hin zu kleinen Parteien, dennoch konnte die SPD ein sehr gutes Ergebnis einfahren, was sicherlich auf die engagierte Arbeit der Gemeinderäte und -rätinnen zurückzuführen ist.
Marx und Engels lassen grüßen
Die letzte Fraktionssitzung war dem Rückblick über die geleistete Arbeit der SPD-Fraktion gewidmet. Anhand alter Protokolle wurden noch einmal die Erfolge der letzten beiden Legislaturperioden nachvollzogen. Dabei gab es einiges zum Schmunzeln. So z.B. beim ersten Antrag auf Betreuung für Unterdreijährige in Kleinsteinbach, vorgetragen von Gemeinderat Kunzmann. Antwort der CDU-Fraktion darauf: „Sie haben wohl zuviel Marx und Engels gelesen“.
Mängelliste Grundschule – ein Fass ohne Boden
Gemeinderat Reiner Kunzmann nutzte die sitzungsfreie Ferienzeit, um gemeinsam mit interessierten SPD-Gemeinderäten, -Mitgliedern und –Kandidaten vor Ort die Situation der Grundschule Kleinsteinbach zu erörtern. Insbesondere die lange Mängelliste stieß auf Unverständnis, da die Mängel zum Teil schon seit vielen Jahren bekannt sind.
Altenbetreutes Wohnen in Kleinsteinbach?
Die Einweihung der Betreuungsgruppe der AWO im altenbetreuten Wohnen in Haus Sonneneck in Wöschbach war für die SPD-Fraktion eine gute Gelegenheit, um sich selbst ein Bild über die neuen Räumlichkeiten zu machen. „Hier können sich die alten Menschen wohl fühlen“, so der einhellige Tenor nach der Besichtigung der freundlichen und gemütlich eingerichteten Räume.
Blümlesheld – Bauen mit Augenmaß?
Mit großem Unverständnis reagierten die Berghausener SPD-Mitglieder auf den mit den Stimmen des Bürgermeisters und der CDU duchgesetzten Gemeinderatsbeschluss, das Plangebiet Blümlesheld weiterzuentwickeln. Die CDU ignorierte damit die Empfehlungen der eigenen Landesregierung, die vor weiterem Flächenverbrauch warnt und bei Bauvorhaben das Prinzpip „Innenentwicklung vor Außentwicklung“ fordert. Vor dem Hintergrund schrumpfender Bevölkerungszahlen und dem Flächenfraß, dem täglich in Baden-Württemberg 15 Fußballfelder zum Opfer fallen, ist diese Gemeinderatsentscheidung für Pfinztal mehr als bedenklich.
Seniorenbetreuung in Pfinztal
Die Diskussion um den Kreispflegeplan im Kreistag war für die SPD-Fraktion Anlass, mit ihrer Vertreterin im Kreistag, Dagmar Elsenbusch, die Pfinztaler Betreuungsangebote auf den Prüfstand zu stellen, zumal bis 2015 die Zahl der Hochaltrigen (ab 85) von jetzt 870 auf ca. 1165 steigen wird. Angesichts dieser großen Zahl wird schnell deutlich, dass unser jetziges Angebot im Jahr 2015 nicht ausreichen wird.
Haushaltsrede 2009
Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,
die wichtigsten Zahlen dieses Rekordhaushalts von 40 Mio. € sind schon zur Genüge genannt. Lassen Sie mich daher nur ergänzen, was für uns, also die SPD-Fraktion an diesem Haushalt wichtig und richtig ist.
Die Gemeinde wird keine neuen Schulden machen, sondern im Gegenteil Schulden abbauen. Dies war unser ausdrücklicher Wunsch. Wir können zukünftige Generationen nicht immer weiterbelasten und damit zukünftige Spielräume einschränken.
Konjunkturpaket muss in Pfinztal ankommen
In ihrer Klausursitzung hat die SPD-Fraktion die Weichen für den Haushalt 09 gestellt. Bei einem Sanierungsstau von 4,6 Mio allein im Schulbereich, von vielen Millionen bei der Kanalisation und erheblichen Mängeln an Hallen, Friedhofskapellen usw. ist es absolut erforderlich schnellstmöglich die Gelder aus dem jetzt verabschiedeten Konjunkturpaket des Bundes einzufordern.
Blümlesheld - Beispiel für eine verantwortungslose Umlegung
von Reiner Kunzmann
TOP 8 / Aufstellung Bebauungsplan „Blümlesheld“, OT Berghausen
• Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages zur Umsetzung des Baugebietes
• Beauftragung der Firma LI Consult GmbH aus Neuhausen
Bereits in der FA-Sitzung am 11.11.2008 habe ich einige Zitate von Stefan Flaig, Mitarbeiter der Ökonsult GbR Stuttgart, vorgetragen. Dies will ich wegen der Bedeutung der Sache und des großen Interesses der Öffentlichkeit erneut tun:
Ja zu Engelfeld, nein zu Blümlesheld
Die SPD-Fraktion hat im GR der Aufnahme von Planungen für das Neubaugebiet Engelfeld einstimmig zugestimmt. Dieses liegt im nördlichen Teil Söllingens zwischen Bahnlinie und Wesebachstraße und ist von der Gemeinde schon seit über 30 Jahren für eine Bebauung vorgesehen. Jedoch war die Bedingung für eine Realisierung stets, dass zuerst die verkehrliche Erschließung gesichert sein muss. Die Ortsmitte, insbesondere Reetz- und Bahnhofstraße, dürfen nicht noch mehr belastet werden. Eine Entlastung durch die Nordumgehung ist hier schon jetzt dringend nötig. Diese steht nun kurz vor der Verwirklichung.
SPD-Antrag fand breite Zustimmung im Gemeinderat
Künftig wird kein Kind mehr aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sein
In der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass Kinder aus bonusberechtigten Familien künftig nur noch einen Euro für ihr Mittagessen zahlen müssen, weil die Gemeinde einen Großteil des Essenspreises übernimmt. Die SPD-Fraktion freut sich sehr darüber, dass ihr Antrag auf Bezuschussung im Gemeinderat eine breite Zustimmung gefunden hat. Künftig wird kein Kind mehr - nicht nur in unserer Mensa am Bildungszentrum, sondern auch in allen Pfinztaler Schulen, Horten und Kindergärten - aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sein.
Bauen mit Augenmaß
In den letzten Wochen ist in Pfinztal viel über neue Baugebiete diskutiert worden. Dies war Anlass für die SPD-Fraktion sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Als Einstieg erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch den immer noch gültigen Gemeindeentwicklungsplan von 1996. Darin wurde bis 2005 eine Bevölkerungszahl von 17600 Einwohnern anvisiert, die jedoch 2005 mit 18.000 Einwohnern bereits überschritten war
Pfinztal schrumpft
So das Fazit des Berichts der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch an die Fraktion. Und was noch viel wichtiger ist, dieser Bevölkerungsrückgang kommt, selbst wenn man von Zuwanderung ausgeht.
Warum die SPD-Fraktion mehrheitlich die Ausweisung des Neubaugebiets Blümlesheld ablehnt
Dies erläuterten die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch sowie die GR Reiner Kunzmann, Sonja Holatka, Christian Giesinger und Elisabeth Ehrler in einer öffentlichen Fraktionssitzung in Berghausen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist es absolut kontraproduktiv, jetzt ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen, wo doch der Gemeinderat erst vor 4 Wochen grünes Licht für das Neubaugebiet Engelfeld in Söllingen gegeben hat.
Wie geht's weiter nach der Elternauszeit?
Auch in Pfinztal nehmen immer mehr Eltern das Elterngeld und die damit verbundene einjährige Auszeit in Anspruch. Was geschieht mit den Kindern, wenn die Eltern nach einem Jahr wieder zur Arbeit gehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die SPD-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung.
Unterdreijährigen-Betreuung in allen vier Ortsteilen
Mit Genugtuung konnte die SPD-Fraktion in der letzen Mitgliederversammlung verkünden, dass ab September 2008 endlich in allen vier Ortsteilen eine Unterdreijährigenbetreuung angeboten wird.
Dies war eine der zentralen Forderungen der SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm, die nun dank des beharrlichen Drängens der SPD-Fraktion vorzeitig eingelöst werden konnte.
Wie übereinstimmend festgestellt wurde, ist dies allerdings kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen.
Kommentar der SPD
GR 21.1.08 – Top 4 - Hopfenbergtunnel
Am 20.9.2005 saßen wir hier zusammen und haben über die uns vorgelegte Machbarkeitsstudie zur B293 diskutiert. Damals habe ich für die SPD-Fraktion ausgeführt:
"Welche Wahl haben wir denn? Die zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder Beelzebub?"
An dieser Frage hat sich auch heute leider nichts geändert.
Stellungnahme der Gemeinde Pfinztal zum Straßenbauprojekt B 10 OU Berghausen (Hopfenbergtunnel)
1. Das Straßenbauprojekt B 10 OU Berghausen – Hopfenbergtunnel wurde im Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz aus dem Jahr 2004 ebenso wie die B 293 OU Berghausen in die Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft.