Wir Jusos sind die Jugendorganisation der SPD, in der sich Schüler*innen, Auszubildende, junge Arbeitnehmer*innen und Studierende im Alter von 14 bis 35 Jahre organisieren. Wir sind mehr als eine bloße Nachwuchsorganisation unserer Partei. Wir wollen Zukunftsentwürfe entwickeln und offen diskutieren, wie wir in Zukunft arbeiten und leben wollen. Wichtig ist uns das gesellschaftliche Engagement in den Schulen, Hochschulen, Betrieben und Vereinen. Demokratie muss lebendig sein. Deshalb engagieren wir uns bei den Jusos.

Malik Kartal gewinnt Landtagsquiz.

Politik kann auch Spaß machen?!

Angesichts der vielen, ausgesprochen trockenen Aspekte, die Politik mit sich bringen kann, mag das eine abstrakte Vorstellung sein.

Dass jedoch, trotz dieser Begebenheiten, Spaß an Politik möglich ist, das hat der Landtag von Baden-Württemberg bewiesen.

Mit dem „Landtagsquiz“ wird jungen Menschen, im Alter von 16 bis 21 Jahren, politische Bildung, im Sinne eines Wettbewerbs um das größte politische Wissen, ermöglicht.

Unser JUSO-Sprecher und stellvertretender Vorsitzender, Malik Kartal, konnte sich dabei gegenüber allen anderen TeilnehmerInnen durchsetzen und gewann das „Landtagsquiz.“

Die Präsidentin des Landtags von Baden-Württemberg, Muhterem Aras, hat Malik Kartal daraufhin zum Gespräch in den Stuttgarter Landtag eingeladen und würdigte seine Leistung.

Jungen Menschen Politik auf kreativste Art und Weise näher  zubringen und Anreize zu schaffen, sich politisch weiterzubilden und engagiert die Gesellschaft mitzugestalten, ist die Kernkompetenz und Aufgabe unserer Demokratie und von uns SozialdemokratInnen.

Der Landtag von Baden-Württemberg geht dabei mit gutem Beispiel voran und zeigt vorbildlich auf, wie erfolgreiche Anreize geschaffen werden können und wie man unsere Jugend für Politik motivieren kann.

Jahreshauptversammlung Jusos Karlsruhe - Land

 Die Jusos Karlsruhe-Land starteten auf ihrer Jahreshauptversammlung in Bad Schönborn mit dem Slogan „leinenlos für den solidarischen Wandel“ in den Sommerwahlkampf. Neben den Bundestagskandidat Patrick Diebold besuchte auch die SPD-Landesvorsitzende und Spitzenkandidatin für den Bundestagswahlkampf, Leni Breymaier, die Versammlung.

Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir aus Pfinztal und Dennis Eidner berichtete über das vergangene Arbeitsjahr, das vor allem durch die innovative Jugendkampagne „Was ist das für 1 Life in KA-Land“ bestimmt war. Sowohl die Bundes-Jusos, als auch die SPD-Landesvorsitzende Breymaier lobten „die interaktive Kampagnenarbeit mit Vorbildcharakter.“ Mit der Kampagne konnten die Jusos viele junge Menschen vor Ort in politische Prozesse einbinden und für Politik begeistern. Für dieses Engagement wurde der Kreisverband in Berlin mit dem Innovationspreis ausgezeichnet.
Aisha Fahir wurde in ihrem Amt mit großer Mehrheit bestätigt.

Die Jusos Karlsruhe-Land sehen sich für den anstehenden Wahlkampf gestärkt. „Mit vielen motivierten Juso-Neumitgliedern, einer neu gegründeten Juso AG in der Region Hardt und der positiven Kampagnenerfahrung aus den letzten Monaten starten wir nun mit Martin Schulz in den Sommerwahlkampf“, so die beiden Sprecher*innen Fahir und Eidner auf der Versammlung. „Wir werden mit einer kreativen Kampagne für die eine oder andere Überraschung sorgen und so für den solidarischen Wandel kämpfen.“ Unter anderem wollen sich die Jusos für mehr bezahlbaren Wohnraum, mehr Investitionen in Bildung und ein gerechtes Europa einsetzen. Für einen europäischen Erneuerungsprozess macht sich auch Leni Breymaier stark. „Die große Aufgabe Europas ist es, dem Friedensversprechen Europas ein soziales Versprechen hinzuzufügen und das auch zu halten“, betonte SPD-Landesvorsitzende Breymaier.

JUSOS Innovationspreis 2017

Bildunterschrift: Aisha Fahir (1.v.l.) mit den Jusos KA-Land in Berlin

Die Jusos Karlsruhe-Land gewinnen mit ihrer Jugend-Kampagne „Was ist das für 1 Life in KA-Land?“ den ersten Innovationspreis in der Kategorie für die beste Aktion bundesweit. Die Auszeichnung wurde in Berlin im Rahmen des Juso-Kongresses „Jetzt: Gerecht“ verliehen. An der Veranstaltung nahm zudem Kanzlerkandidat Martin Schulz teil. Die Juso-Bundesvorsitzende, Johanna Uekermann, nannte die Aktion „eine kreative Kampagne mit Vorbildcharakter“. Die Kampagne lief von September bis Ende November 2016. Dabei gingen die Jusos unter anderem vor Schulen, in Jugendzentren, Jugendparlamente und befragten junge Menschen um ihre Meinung und zu politischen Themen. Mit auffälligen Online- und Offline-Aktionen, ansprechenden Materialien und interaktiven Veranstaltungsformaten wurden viele junge Menschen erreicht.  Die Ergebnisse wurden auf einer Klausurtagung des Kreisverbands im Januar zusammengetragen und ausgewertet. Durch die Erkenntnisse erhofft sich der Kreisverband noch zielgerichteter Politik für die junge Generation machen zu können. Im Wahlkampf plant der Vorstand weitere innovative Aktionen. Damit wollen die Jungsozialist*innen im September ein besseres Ergebnis bei den 18 bis 24-jährigen erzielen, als es bei der letzten Bundestagswahl der Fall war. 30% plus X gilt nicht nur für den SPD-Bundestagskandidat Patrick Diebold als Ziel, sondern auch für die Jusos im Landkreis.„Der Innovationspreis ist für uns ein weiterer Motivationsschub für den anstehenden Wahlkampf. Wir wollen die Ära Merkel endlich beenden.“, so die Specherin, Aisha Fahir aus Pfinztal, anlässlich der Preisverleihung.

Jahreshauptversammlung der Jusos Pfinztal - Große Bestätigung für Juso-Kurs

Am vergangenen Samstag, den 14.Januar fanden sich die Jusos Pfinztal und Gäste zu ihrer Jahreshauptversammlung im Bistro Max ein. Die Vorsitzende Aisha Fahir wurde mit großer Mehrheit in Ihrem Amt bestätigt. Die Jusos konnten auf ein arbeitsintensives, aber gerade deshalb auch sehr erfolgreiches Arbeitsjahr 2016 zurückblicken.

Das Arbeitsjahr war vor allem vom fulminanten Jugendwahlkampf zur Landtagswahl geprägt. Die Jusos führten unter anderem eine politische Jugendveranstaltung mit den Landtagskandidierenden durch, die via Livestream übertragen wurde. Über 300 junge Wählerinnen und Wähler konnten so vor dem Computer oder Smartphone Fragen an die Kandidierenden stellen. „Uns ist es besonders wichtig, junge Menschen für Politik und Wahlen zu begeistern. Das ist uns mit interaktiven Veranstaltungsformaten gelungen. Mit den neuen Veranstaltungsformaten sind wir nah an der Jugend dran“, so die Vorsitzende Aisha Fahir auf der Versammlung.

Nachdem enttäuschenden Wahlergebnis der SPD bei den Landtagswahlen in Baden-Württemberg, haben die Jusos Pfinztal den Erneuerungsprozess der Landespartei aktiv mitgestaltet und sehen nun erste positive Ergebnisse. „Mit Leni Breymaier haben wir eine neue Landesvorsitzende mit Charisma, die die Themen der SPD verkörpert. Ihre Reden sind authentisch und herzlich. Wir freuen uns, dass sie am 19.Februar auch nach Pfinztal kommt und mit uns in den Bundestagswahlkampf zieht“, lobt die stellvertretende Vorsitzende Alena Leimbeck. Mit Sätzen wie: „Der Kampf ist nicht Jung gegen Alt, sondern Arm gegen Reich“ begeistert die Landesvorsitzende nicht nur Genoss*innen, sondern Menschen weit über die Partei hinaus.

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Jetzt erst recht: Für ein buntes KA-Land,

unter diesem Slogan fand die Jahreshauptversammlung der Jusos Karlsruhe-Land in Waghäusel statt. Der bisherige Kreisvorstand mit seinen Sprecher*innen Aisha Fahir aus Pfinztal und Dennis Eidner berichteten über das vergangene Arbeitsjahr, dass vor allem von dem fulminanten Jugendwahlkampf zur Landtagswahl bestimmt war. Um so größer fiel die Enttäuschung bei den Jungsozialist*innen über die Wahlniederlage bei der Landtagswahl aus. Die Jusos wollen den nun notwendigen  Erneuerungsprozess der SPD nicht nur begleiten, sondern aktiv mit ihren Ideen gestalten. Kritik äußerten die jungen Sozialdemokrat*innen an der grün-schwarzen Koalition, die die Gesundheitskarte für Flüchtlinge nicht einführen möchte und gleichzeitig versucht den Bildungsurlaub für Arbeitnehmer*innen abzuschaffen. „Mit der Abschaffung des Bildungsurlaubs schwächt diese Koalition das Ehrenamt und die Qualifizierung der Arbeitnehmer*innen. Es ist ein völlig falsches Signal für all die Menschen, die sich tagtäglich in unserem Land ehrenamtlich engagieren“, so Eidner und Fahir. Bei den Vorstandswahlen wurde Aisha Fahir als Beisitzerin aus Pfinztal in ihrem Amt mit großer Mehrheit bestätigt. Im neuen Arbeitsjahr wollen die Jusos ein deutliches Signal für eine vielfältige Gesellschaft setzen. Eine erste Aktion fand hierzu bereits statt: Die Jusos nahmen als größte Gruppe bei der bunten CSD-Parade in Karlsruhe teil. Mit besonderer Schärfe verurteilen sie die aktuellen menschenfeindlichen Angriffe der AfD, die nun auch Fußballnationalspieler Jérôme Boateng zu spüren bekommt. „Die Hetze und Diskriminierung der AfD mach[en] vor niemand[em] Halt. Nach den fremdenfeindlichen Aussagen der letzten Monate geht sie nun sogar gegen eigene Mitbürger*innen vor und ist deshalb auch deutschfeindlich. Es zeigt, dass diese Partei nicht hinter unserem weltoffenen und deshalb auch erfolgreichen Land steht. Wir kämpfen jetzt erst recht für ein buntes Karlsruhe-Land und würden Boateng jederzeit als Nachbar aufnehmen“, so die beiden Juso-Sprecher*innen auf der CSD-Parade.

Was bewegt Karlsruhe-Land?

Unter diesem Motto trafen sich Jugendliche aus dem Landkreis am 21. März in Pfinztal. “Diese Versammlung ist gleichzeitig der Startschuss für unsere Mittmach-Kampagne, mit der wir in den nächsten Monaten viele Menschen in unseren Kommunen treffen und ihre Anliegen mitnehmen”, so die einleitende Worte des Juso-Kreisvorstands in Pfinztal. Insbesondere möchten sich die Kreis-Jusos für mehr Bus und Bahn einsetzen. Der Landkreis benötige den S-Bahn-Ausbau dringend. Noch immer sei die Nutzung des PKWs aufgrund der steigenden Bahnpreise und der schlechten Angebotsstruktur attraktiver. “Über den Tarif-Dschungel zwischen KVV und RNV, die Abschaffung des 24 Stunden-Tickets und die fehlende Nightliner-Verbindung an Wochenenden ärgern sich viele Menschen seit Jahren”, merkte das Ettlinger Gemeinderatsmitglied Simon Hilner, auf der Versammlung an. Die Bahn müsse hier auf ihre Kunden zugehen. “Der ÖPNV ist als umweltfreundliche und soziale Form der Mobilität für alle gesellschaftlichen Gruppen auch in unserer Region von enormer Bedeutung, deshalb regen wir hierbei Verbesserungen an”, betonte das Gemeinderatsmitglied.

Themen der Nachhaltigkeit und des Umweltschutzes wollen die Jusos nicht den Grünen überlassen. Plastiktüten sind eine hohe Belastung für die Umwelt. Rund 4,8-12,7 Tonnen landen jährlich im Meer, was Folgen für Tier und Mensch hat. Es bedürfe bei Unternehmen und Verbraucher*innen mehr Bewusstsein darüber, wie sehr Plastiktüten Meere verschmutzen und zur Klimaerwärmung beitragen. Dass ein bekannter Drogeriemarkt vor kurzem Gratis-Plastiktüten abgeschafft hat, begrüßen die jungen Sozialdemokrat*innen. In der EU wurde in den letzten Jahren über eine Steuer auf Plastiktüten diskutiert. Die Jusos schlagen allerdings eine andere Lösung vor: “Wir fordern ein EU-weites Pfandsystem für Plastiktüten, das die Bürger*innen durch Anreizmechanismen zu umweltkonformen Verhalten motiviert.” Ein Umdenken beim Verbraucher sei dringend notwendig. “Wir nutzen die Plastiktüte im Durchschnitt nur 25 Minuten, aber sie belasten unsere Umwelt über Vierjahrhunderte”, so die Vorsitzende der Jusos Pfinztal Aisha Fahir in ihrem Redebeitrag.

Jusos Pfinztal wollen wieder durchstarten

Am 31.01 fand die Jahreshauptversammlung der Jusos-Pfinztal statt. Um 15:00 Uhr trafen sich die Mitglieder im Bistro Max in Söllingen.

Nach dem intensiven Kommunalwahlkampf hat die AG eine kleine Pause eingelegt. Nun wollen die Jusos mit neuen Mitgliedern aber wieder durchstarten und Pfinztal bewegen. Aisha Fahir und Cèdric Wolfinger haben sich dies zur Aufgabe gemacht und zusammen mit Hilfe des Jusos Kreisvorstandes, erste Iden entwickelt. Bereits im Oktober unterstütze der Sprecher der Jusos Karlsruhe-Land, Dennis Eidner die AG bei einigen Aktionen. So waren die Jusos mit einem Fototeam auf der Kerwe unterwegs, um für die Besucher*innen Erinnerungsfotos zu machen. Die Fotos wurden dann auf ihrer Facebook-Seite (facebook.com/jusospfinztal) online gestellt.
Des Weiteren gab es Vorstandswahlen. Vorsitzende ist nun Aisha Fahir, der stellv. Vorsitzende ist Cèdric Wolfinger. Den Vorstand komplettieren die Beisitzer Mirco Mayer und Gabor Pöstenyi gewählt. "2015 starten wir neu durch. Wir haben uns einiges vorgenommen, denn die AG soll wieder lebendiger werden. Unsere erste große Aktion wird am 10.05.15 ein. Wir gestalten im Selmintzsaal einen historischen Samstag im Gedenken an den Krieg, von dem auch Pfinztal betroffen war”, so die neue Vorsitzende Aisha Fahir. Als Besucher waren Dennis Eidner und Simon Hilner aus dem Kreisvorstand da.

Was macht ihr am 25. Mai?

Die Pfinztaler Jusos haben dafür einen erstklassigen Vorschlag: Geht wählen!

Mit der Herabsetzung des Wahlalters bei der Kommunalwahl, könnt Ihr nun erstmals ab 16 Jahren darüber entscheiden, wie und von wem Pfinztals Zukunft in den nächsten fünf Jahren gestaltet wird.

Unter den Kandidaten der SPD findet Ihr viele junge Kandidaten, die Euch und Eure Interessen wie beispielsweise bei den Themen Schule, Ausbildungsplätze, Freizeitgestaltung, öffentlicher Nahverkehr usw. gerne im Gemeinderat und in den Ortschaftsräten vertreten möchten.

Am 25. Mai wird auch das Europa-Parlament neu gewählt.

Auch hier entscheidet Ihr mit Eurer Stimme, wohin die Reise geht. Die SPD hat mit ihrem Spitzenkandidaten Martin Schulz u.a. das Ziel, Europa demokratischer und transparenter zu machen, soziale Mindeststandards zu schaffen, Armut, Lohndumping und Steuerbetrug wirkungsvoll zu bekämpfen, die Finanzmärkte und Banken endlich an die kurze Leine zu nehmen und vor allen Dingen die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen.

Verschenkt daher Eure Stimmen nicht und geht am Sonntag zur Wahl!

Wählt SPD - für ein soziales Pfinztal und für ein Europa der Chancengleichheit!

Kommunalwahl erstmals ab 16 Jahren - die Chance der jungen Generation Kommunalpolitik aktiv mitzugestalten!

Steuerhinterziehung, ein Kavaliersdelikt?

Auch diesen Monat veranstalteten die JUSOS wieder eine Gesprächsrunde mit dem Titel: Let’s talk about „Steuerhinterziehung: Hoeneß nur einer von vielen“. Anlass für das Thema gaben die jüngsten Ereignisse um den Präsidenten des FC Bayern München Uli Hoeneß. Aber nicht nur hierdurch kam die Frage auf, ob die Ablehnung des Steuerabkommens mit der Schweiz richtig war und man weiterhin versuchen sollte mit Steuer-CDs Steuerhinterzieher aufzudecken. Oft hört man Kommentare wie: „Ach ist doch nicht so schlimm, Steuerhinterzieher tun doch keinem was“. Diese Verharmlosung verdeutlicht nicht im Geringsten den Diebstahl am Staat und somit an jedem einzelnen Bürger. Genau aus diesem Grund sollte man die Anonymität, wie sie das ursprünglich geplante Steuerabkommen mit der Schweiz vorsah, nicht bewahren, sondern hart dagegen vorgehen. Durch dieses Steuerabkommen sollte die Schweiz Steuern abführen, jedoch bliebe weiterhin anonym wer wie viel Geld in der Schweiz gebunkert hat. Eine genaue Kontrolle wäre somit weiterhin nicht möglich. Bei einem künftigen Steuerabkommen sollte gewährleistet sein, dass Namen und Geldanlagen offengelegt werden. Vielleicht sollte sich die Bundesregierung die USA zum Vorbild nehmen. Diese hatte mit der Einstellung von Wirtschaftsbeziehungen gedroht, falls die gewünschten Daten nicht geliefert werden.

Wo ist die Grenze zwischen einfachem Patriotismus und radikalem Nationalismus?

Mit dieser Frage beschäftigten sich die JUSOS mit anderen Jugendlichen bei ihrer ersten Diskussionsrunde „talk about …“. Anlass hierfür gab der Ausschluss der umstrittenen Band „Frei.Wild“ vom diesjährigen Echo. Eine eindeutige Grenze zwischen noch tolerierbarer Heimatliebe und dem nicht mehr akzeptablen Nationalismus lässt sich am Beispiel „Frei.Wild“ schwer ziehen. Ist es berechtigt Bands von einem Preis auszuschließen aufgrund mutmaßlicher rechtsradikaler Textinhalte? Heißt es nicht im Zweifel für den Angeklagten? Sollte man aber bei einem Thema wie Nationalsozialismus nicht eindeutige Zeichen setzen? Alle diese Fragen kamen während der anregenden Diskussion auf und ließen sich nicht abschließend beantworten. Auch die Teilnehmer waren sich nicht immer einig. Als Fazit lässt sich jedoch feststellen, dass man beim Thema Nationalsozialismus weiterhin aufmerksam bleiben sollte und man sich bevor man umstrittene Bands wie „Frei.Wild“ hört Gedanken machen und einem bewusst sein sollte, dass es sich um zweifelhafte Texte handelt.

Jusos für eine europäische Öffentlichkeit

Anlässlich des Viertelfinales der laufenden EM, Deutschland gegen Griechenland, haben wir mit unserer FlaggenAktion in Pfinztal unsere proeuropäische Ausrichtung gestärkt und hoffen auf eine wachsende europäische Öffentlichkeit. ...seit Donnerstag Nacht wehte an 4 Orten die europäische Flagge über Pfinztal - und einte alle europäischen Bürger unter sich, die für ein demokratisches, soziales und faires Miteinander einstehen - gleich welcher Nation. Wir fordern weiterhin europäische Solidarität: auch wenn diese grade strapaziert wird, dürfen wir keinen Bürger, der in der Errungenschaft eines friedlichen Europas lebt, aufgrund korrupter Eliten und den Auswüchsen finanzpolitische Kalküls im Stich lassen. Das ganze wurde von einem fairen Fußballspiel gekrönt. Wir gratulieren den Hellenen zum Einzug unter die besten 8 und hoffen auf weiteren Zauberfußball der deutschen Elf!

Klares Zeichen gegen Rechts

Seit kurzem sind in Pfinztal die Straßenlaternen, Verkehrsschilder und Straßenbahnstationen mit Aufklebern versehen, auf denen man Parolen wie “Todesstrafe für Kinderschänder”, “Für mehr Freiheit und gegen die Globalisierung”, “Ausländer rein?” und “Islamisierung stoppen”, findet. Dieses politische Gedankengut ist der neuen rechtsradikalen Szene zuzuordnen, die mit einfachen und populistischen Äußerungen neue Mitglieder zu werben versucht. Besonders erschreckend ist, dass viele der Aufkleber in Nähe des Bildungszentrums hingen, um Kinder und Jugendliche auf ihrem Schulweg zu konfrontieren. Bei genauer Betrachtung lassen sich Internetseiten erkennen, die zur Organisation von neonazistischen Veranstaltungen und Gruppen beitragen. Unter anderem wird auch zu Hass und Gewalt gegenüber linksorientierte Organisationen aufgerufen. Es werden durch diese Äußerungen ganze Gruppen gegeneinander aufgehetzt, was zur Gefährdung des öffentlichen Friedens führt. Deshalb sind solche Kundgaben nicht mehr durch das Recht auf Meinungsfreiheit gedeckt, sondern lassen sich als volksverhetzend einstufen. Wir Jusos sehen uns als demokratische und antifaschistische Organisation, die ein solches Vorgehen in Pfinztal nicht tolerieren kann und will. Aus diesem Grund haben wir zusammen mit der Bürgermeisterkandidatin Dagmar Elsenbusch ein klares Zeichen gegen Rechts gesetzt und die Aufkleber im Bereich des Bildungszentrums mit dem bekannten Slogan „Kein Bock auf Nazis – Gemeinsam etwas bewegen“ überklebt.

Wegschauen ist keine Lösung!

Davon sind auch die Pfinztaler Jusos überzeugt, die zusammen mit den Gemeinderätinnen Angelika Konstandin und Sonja Holatka die Veranstaltung des Landkreises Karlsruhe „Jugendschutz – zwischen Anspruch und Wirklichkeit“ besuchten. Sie waren damit der Einladung von Kreisrätin Dagmar Elsenbusch gefolgt, die sich sehr stark in der damit befassten interfraktionellen Arbeitsgruppe des Kreistages engagiert und die SPD-Kreistagsfraktion auf dem Podium vertrat. Bei der Vorstellung der einzelnen Projekte aus unseren Nachbargemeinden, wurde deutlich, dass Jugendschutz eine kommunale Aufgabe ist. Es gilt, alle Akteure, Eltern, Jugendliche, Vereine sowie die Gaststätten und Verkaufsstellen an einen Tisch zu bringen. Wegschauen ist keine Lösung! Der Gedanke des Jugendschutzes muss flächendeckend in den Köpfen unserer Gesellschaft verankert werden. Nur so kann insbesondere dem eskalierenden Trinkverhalten vieler Jugendlicher erfolgreich entgegengewirkt werden und nur so lassen sich gesundheitliche Folgeschäden für die Jugendlichen, aber auch Vandalismusschäden, die unsere Kommune viel Geld kosten, vermeiden. Denn wie schon eine afrikanische Volksweisheit sagt, braucht es eines ganzen Dorfes, um ein Kind zu erziehen. Mit unserer Bürgermeisterkandidatin, Dagmar Elsenbusch, die schon seit Jahren mit dieser Thematik befasst ist und parteiübergreifend im gesamten Landkreis in dieser Sache unterwegs ist, wird es uns sicherlich gelingen, auch für Pfinztal eine effektive Kultur des Jugendschutzes zu entwickeln.

Der Energiewende wird es schwer gemacht!

Früher hieß es, ein Gespenst geht um – das Gespenst des Kommunismus. Heutzutage ist es das Gespenst der Ökodiktatur, welches unter anderem der RWE-Chef Großmann und etliche konservative Medien erschufen. Geschürt wird diese Angst vor der Ökodiktatur noch durch die grün-rote Machtübernahme in Baden-Württemberg. Wegen des Atomausstiegs, der Errichtung von Windrädern, dem verstärkten Einsatz von Solarenergie und - allgemein gefasst - wegen der Umrüstung auf erneuerbare Energien, wird befürchtet, dass bürgerliche Freiheiten eingeschränkt oder sogar abgeschafft werden. „Es ist völlig falsch, hier von einer Diktatur zu sprechen“ befanden die Pfinztaler Jusos in ihrer letzten Sitzung. Denn alle Gesetze und Verordnungen zur Energiewende waren öffentlich diskutiert und beraten worden, bevor darüber in unserer parlamentarischen Demokratie abgestimmt wurde. Außerdem kann vor den deutschen Gerichten wie bisher gegen die Beschlüsse geklagt werden. Durch die genannten Vorwürfe wird deutlich, dass es die Energiewende nicht leicht hat. Schon zu Zeiten der Einführung des Dosenpfandes und der Energiesparleuchtmittel soll angeblich die Existenz unserer Demokratie gefährdet gewesen sein. Außer Acht bleibt bei der ganzen Debatte wieder mal die Natur und das, obwohl unser ökologischer Fußabdruck immer noch so groß ist, dass das Klima, die Artenvielfalt und wichtige Rohstoffe unter ihm verschwinden. Fazit der Jusos: „Eine Ökodiktatur, die nicht funktioniert und die auch keiner will, würde unsere ökologischen Probleme nicht lösen. Um Auswege aus der Ökokrise zu schaffen, sind Erfindungen und Fortschritte nötig, die in einer Demokratie immer noch am besten umgesetzt werden können.“

Atomausstieg - Die Einsicht siegt

„Ich werde es immer für unsinnig halten, technisch sichere Kraftwerke abzuschalten. Sie werden sehen: Eines Tages werden auch die Sozialdemokraten das einsehen. Es dauert halt immer etwas länger.“

Mit diesem Zitat von Angela Merkel (CDU) im November 2006 auf dem CDU-Parteitag in Dresden gelang dem Vorsitzenden der Pfinztaler Jusos, Max Pfaff, beim letzten Treffen ein heiterer Einstieg in das doch so ernste Thema Atomausstieg. Mit großer Erleichterung wurde festgestellt, dass die unsinnige Laufzeitverlängerung der schwarz-gelben Regierung zurückgenommen wurde und wieder der von Rot-Grün bereits vor 10 Jahren fest geschriebene Atomausstieg gilt. Bereits von der damaligen rot-grünen Regierung war im Zuge vieler Untersuchungen festgestellt worden, dass ein solcher Ausstieg machbar ist, wenn zeitgleich der Ausbau der erneuerbaren Energien betrieben wird. Dies war vertraglich mit den Stromerzeugern damals vereinbart worden. Leider wurden jedoch die Verträge unter Schwarz-Gelb gekündigt und neu formuliert. Das beschert der Regierung nun ein echtes Problem. Denn nun sind ihre eigenen Verträge Makulatur, und das lassen sich die Stromriesen nicht so einfach gefallen und drohen mit Klage. „Dieses Hin- und Her-Gestümpere der Tigerenten-Koalition ist doch nicht mehr nachvollziehbar und kostet den Steuerzahler viel Geld“, so die erzürnten Jusos. „Warum konnte man nicht bei den alten rot-grünen Entscheidungen bleiben, die gut durchdacht und vertraglich abgesichert waren?“ In der Tat eine gute Frage, aber wichtig ist doch vor allem, dass endlich auch die CDU - wenn auch mit 10-jähriger Verspätung - zur richtigen Einsicht gekommen ist.

„Hände weg vom Atomausstieg!“

sagen auch die Pfinztaler Jusos, die sich bei Ihrem letzten Treffen mit diesem Thema befassten. Denn Atomenergie ist eine hochgefährliche Technologie, was die andauernden Störfälle in Atomkraftwerken und die katastrophalen Zustände in den Atommülllagern immer deutlicher belegen. Die Endlagerfrage ist nicht geklärt. Die Atomindustrie produziert strahlenden Müll zu Lasten der nachfolgenden Generationen. Außerdem dient Atomenergie allein der Profitmaximierung der Stromkonzerne. Gerade die alten, besonders anfälligen Reaktoren, die in der Regel längst abgeschrieben sind, sind für die Stromerzeuger extrem profitabel. Eine Laufzeitverlängerung bedeutet pro Atomkraftwerk einen Zusatzgewinn von rund einer Million Euro pro Tag. Auf Sicherheitsmängel wird dabei keine Rücksicht genommen. Atomenergie ist auch keine billige Technologie. Wie Gutachten von Greenpeace belegen, wurde die Atomenergie in Deutschland seit 1950 mit rund 7 Mrd Euro subventioniert. Außerdem wird allein die Sanierung der maroden Endlager Asse und Morsleben den Steuerzahler über 4 Mrd. Euro kosten. Da der Betrieb von Atomkraftwerken nicht dem Klimaschutz hilft und die Entwicklung und Verbreitung innovativer erneuerbarer Energien verhindert, ist nach Meinung der Pfinztaler Jusos Atomenergie eine Technologie von gestern. Sie finden daher die Vorgehensweise der schwarz-gelben Bundesregierung, die die Laufzeiten älterer Atomkraftwerke um bis zu 28 Jahre verlängern will, und für die Erreichung dieses Zieles den Bundesrat, in dem sie seit der Nordrheinwestfalenwahl keine Mehrheit mehr hat, aushebeln will, mehr als empörend. Denn damit verabschiedet sich die Regierung vom Atomausstieg, den die rot-grüne Koalition mit den Energieerzeugern vereinbart hatte, marschiert zurück zum Atomstaat und macht Politik gegen die Mehrheit der Menschen, die auf Atomkraft verzichten möchte. Die Jusos unterstützen die SPD, die alles tut, um die Laufzeitverlängerung von Atomkraftwerken zu verhindern: Sie will die Wende zu erneuerbaren Energien aus Sonne, Wind, Wasserkraft und Biomasse. Denn Erneuerbare Energien und ökologisch sinnvoll und ökonomisch vernünftig.

Mehr Klassen an beruflichen Gymnasien

„Dass unsere SPD-Abgeordneten die neue CDU-Kultusministerin Marion Schick aufgefordert haben, im Landkreis Karlsruhe mehr Klassen an beruflichen Gymnasien einzurichten und so allen zugangsberechtigten Schülern den Besuch ermöglichen, findet unsere volle Zustimmung“ bekräftigten die Pfinztaler Jusos bei ihrem letzten Treffen. Denn auch im kommenden Schuljahr werden viele Bewerber um Plätze an den beruflichen Gymnasien im Landkreis Karlsruhe wieder eine Absage erhalten. In diesem Jahr haben sich 923 Schüler um einen Platz an einem der beruflichen Gymnasien im Landkreis Karlsruhe beworben. Dazu zählen neben 156 Schülern aus den jetzigen Klassen 9 und 10 der achtjährigen Gymnasien auch 748 Schüler mit mittlerem Bildungsabschluss, also nach Realschule, Werkrealschule und zweijähriger Berufsfachschule. Anhand der diesjährigen Bewerberzahlen wird deutlich, dass die beruflichen Gymnasien allein aus Kapazitätsgründen nicht in der Lage sein werden, alle Interessierten aufzunehmen. Denn im letzten Jahr standen rund 20 Bewerbern weniger lediglich 797 Plätze gegenüber. Laut Kultusministerin Schick steht für das Schuljahr 2010/2011 die Anzahl der Plätze an beruflichen Gymnasien noch nicht fest. In den letzten fünf Jahren stiegen die Zahl der Bewerber und die Zahl der Plätze an den beruflichen Schulen an. Trotzdem gingen stets zwischen 80 und 175 Schüler leer aus. Das darf einfach nicht sein! Alle Schüler, die die Voraussetzungen erfüllen, brauchen ein gesetzlich verankertes Recht auf einen Schulplatz! Erst wenn dieses Recht auf einen Schulplatz nach der Mittleren Reife gesetzlich festgeschrieben ist, kann man aufrichtig von guten schulischen Anschlussmöglichkeiten sprechen. Das Land muss deshalb die Zahl der Klassen an den beruflichen Gymnasien deutlich erhöhen und ausreichende personelle, finanzielle und räumliche Ressourcen zur Verfügung stellen. Denn ohne eine gravierende Änderung in der Schulpolitik des Landes werden auch dieses Jahr wieder viele Schülerinnen und Schüler mit Mittlerer Reihe ohne Schulplatz an einem der beruflichen Gymnasien dastehen.

„Sicherheit versus Datenschutz“

Dieses Thema stand als Nachlese zum jüngsten Urteil des Bundesverfassungsgerichtes im Fokus der Diskussion bei der Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal, an der auch zahlreiche Jusos teilnahmen. Steffen Holatka, der hierzu ein Impulsreferat hielt, verwies darauf, dass obwohl die anlasslose Speicherung von Telekommunikations-Verkehrsdaten geeignet ist, ein diffuses Gefühl des Beobachtetseins hervorzurufen, das eine unbefangene Wahrnehmung der Grundrechte in vielen Bereichen beeinträchtigen kann, das Bundesverfassungsgericht die Vorratsdatenspeicherung nicht per sé als verfassungswidrig erachtet hat. Stattdessen hat es vielmehr nur die konkrete Ausgestaltung der Vorratsdatenspeicherung kritisiert und genaue Vorgaben zu einer verfassungsgemäßen Vorratsdatenspeicherung gemacht. Steffen Holatka machte in seinem Vortrag deutlich, dass es in diesem Urteil um eines der wichtigsten Themen für unsere Zukunft geht. Es geht darum, abzuwägen, wie weit wir bereit sind, für unsere Sicherheit Einschränkungen des Datenschutzes bzw. unserer Freiheit hinzunehmen. Dass es dazu keine einheitliche parteipolitische Meinung gibt, zeigte die anschließende lebhafte Diskussion, in der Gemeinderat Reiner Kunzmann seine Sichtweise als Kriminalkommissar darlegte und aufzeigte, wie sehr nun die Polizei in ihrem Ermittlungsbemühen behindert wird. Fazit der Diskussion: „Es bleibt zu hoffen, dass die Gesetzgebung in der Lage ist, ein verfassungskonformes Gesetz zu verabschieden, das den sicherheitspolitischen Bedürfnissen und Interessen Rechnung trägt und gleichzeitig die persönlichen Freiheitsrechte des Einzelnen wahrt.“

„Bericht aus dem Kreistag“

So lautete einer der Tagesordnungspunkte der letzten Juso-Sitzung. Kreisrätin Elsenbusch berichtete über die „neue“ Fraktion und gab die personelle Aufstellung bekannt. Entgegen dem Landes- und Bundestrend konnte die SPD-Kreistagsfraktion bei den Kommunalwahlen noch leicht zulegen. Statt wie bisher 19 Mandatsträger werden nun 20 Kreisräte die SPD im Kreistag vertreten. Dies spricht für die gute Politik der SPD-Fraktion, die sich am Bürger orientiert und seinen Problemen und Bedürfnissen Rechnung trägt. Dabei stehen vor allem die sozialen Probleme im Vordergrund. Bereits in der kurzen Zeit hat die SPD-Fraktion wieder deutliche soziale „Duftmarken“ gesetzt. Als Beispiele nannte sie die Schulsozialarbeit für weiterführende Schulen, die Befreiung der Tafelläden von den Müllgebühren und vor allem die Diskussion um Stellenbesetzungen im Jugendamt. Dort schnellen die Fallzahlen drastisch in die Höhe. Deshalb fordert die SPD schon seit einigen Jahren, dass darauf auch personell reagiert werden muss. Es erfolgte nun endlich eine externe Untersuchung der Personalsituation mit dem schockierenden Ergebnis, dass 15 Stellen fehlen. Der nun erfolgte Vorschlag des Landrats einer Aufstockung um acht Stellen für 2010 und weiterer Stellen für 2011 wird von der SPD-Fraktion voll unterstützt und begrüßt, von der CDU jedoch abgelehnt und als Gegenvorschlag lächerliche zwei Stellen ins Spiel gebracht. Bleibt zu hoffen, dass sich der Landrat und damit auch die SPD in der abschließenden Kreistagssitzung im Januar durchsetzen können. Abschließend überbrachte sie die Grüße der Kreistagsfraktion: die SPD-Kreisrätinnen und -räte wünschen den Pfinztaler Bürgerinnen und Bürgern frohe Weihnachten und ein gutes neues Jahr. Foto SPD-Fraktion: 1. Reihe v.l.n.r.: Helma Hofmeister (Ettlingen), Dagmar Elsenbusch (Pfinztal), Markus Rupp (Gondelsheim), Gerd Rinck (Östringen), Heinrich Sickinger (Stutensee), 2.Reihe v.l.n.r.: Helga Langrock (Bruchsal), Ursula Wacker (Östringen), Gretel Frenzel (Dettenheim), Joachim Pöschel (Philippsburg), Gerhard Bauer (Rheinstetten), Reinhard Haas (Karlsbad), 3. Reihe v.l.n.r.: Bernhard de Bortoli (Kraichtal), Heinz Roser (Pfinztal), Wolfgang Eberle (Walzbachtal), Karl Mangei (Bruchsal), Martin Altenbach (Waldbronn) 4. Reihe v.l.n.r.: Elmar Himmel (Malsch), Walter Heiler (Waghäusel), Herbert Sand (Waghäusel), Franz Masino (Waldbronn)

Was ist die Jugend heute noch wert?

Schon seit Jahren ist es üblich, dass der Abschlussjahrgang des LMG seine Schulzeit mit einem Fest für alle Pfinztäler Schüler beendet. Um das nötige Geld für diese Party aufbringen zu können beginnen die Abiturienten schon einige Zeit früher mit der Organisation so genannter 13er Partys. Zum Leidwesen aller Beteiligten häuften sich bei den letzten Veranstaltungen die Probleme mit randalierenden Gästen. Wegen dieser Vorfälle beschloss der Abschlussjahrgang 2009, sich schon früh mit dem Ordnungsamt Pfinztal in Verbindung zu setzen, denn ihm lag viel daran, schöne Abende zu veranstalten. Um allen Auflagen gerecht zu werden fand die erste 13er Party im Bistro Havanna in Söllingen statt, in dem regelmäßig ähnliche Veranstaltungen stattfinden. Um den aktiven Dialog zwischen Abiturienten und der Gemeinde aufrecht zu erhalten, traf sich der eigens gebildete Ausschuss mehrere Male mit dem Ordnungsamt. Auch die zweite 13er Party, welche dieses Mal im Hasenheim in Söllingen stattfand, lief aus der Sicht der Veranstalter alles glatt. „Im Hasenheim war eine super Stimmung und es gab keinerlei Probleme, dafür hat unsere professionelle Security gesorgt“, sagte Silvia Vogel, eine der Hauptverantwortlichen, „In der Rittnertstraße ereigneten sich einige Vorfälle, von denen wir uns ganz klar distanzieren. Aber wir sind nicht mehr für den Heimweg unserer Gäste verantwortlich und können diesen nicht kontrollieren. Wir möchten uns dennoch bei den Betroffenen für die Unannehmlichkeiten entschuldigen.“ Was sowohl die Veranstalter als auch uns sehr überraschte war die Reaktion des Ordnungsamtes, das sich wohl ohne Rückfrage direkt an die Schulleitung wandte. In einem wüsten Brief von der Schulleitung wurde den Abiturienten die alleinige Verantwortung zugeschoben und vorgeworfen sie seien nicht in der Lage mit der Verantwortung umzugehen. Auch hier gab es zunächst kein Gespräch mit dem oben genannten Schülerausschuss. Die ganze Wut und Enttäuschung der Gemeinde wurde uns bewusst, als eine Woche vor der inoffiziellen Abiturfeier die benötigte Sperrzeitverkürzung verweigert wurde. Verwundert über diesen Schritt wollten sich einige Abiturienten nochmals mit Rüdiger Müller, dem Leiter des Ordnungsamts treffen. Leider war mit ihm kein konstruktives Gespräch möglich und die Abiturienten standen machtlos wie begossene Pudel im Rathaus. Hier zeigt sich eine Politik der vollkommenen Pauschalisierung, man schert alle Jugendlichen über einen Kamm und stellt sie als saufende, randalierende und asoziale Gruppe hin, deren einziges Ziel es sei, sich öffentlich daneben zu benehmen. Sicher schwarze Schafe gibt es überall und Einige benehmen sich immer daneben, aber muss man deshalb zu so einen Rundumschlag ausholen? Mit einem solchen Verbot bestraft man vor allem die Falschen. Wer sich betrinken und randalieren will, tut dies auch ohne eine Veranstaltung der Abiturienten. Aber hier stößt man Abiturienten die Verantwortung übernehmen wollen vor den Kopf. Sie wollen nicht nur das Ende ihrer Schulzeit feiern und ein Fest für die jungen Bewohner unserer Gemeinde veranstalten, sondern auch ihre erlernten Fähigkeiten zeigen. Sei es als Musiker in der Abiband, beim Design der Plakate und Flyer oder bei der Organisation und Vorbereitung. Hier zeigt sich eine völlig unverständliche Doppelmoral der Gemeinde. Warum verhindert die Gemeinde eine Veranstaltung von jungen Erwachsenen für die Jugendlichen von Pfinztal, aber genehmigt jedes Jahr ähnliche Veranstaltungen von Vereinen, wie Musikfeste oder die Faschingsbälle? JUSOS Pfinztal, Max Pfaff und CDU Ortschaftsrätin Silvia Vogel

Abi 2012: Doppelter Jahrgang, halbierte Chancen?

Im Jahr 2012 werden 2 Jährgänge gleichzeitig Abitur machen, der G9-Jahrgang und der erste G8-Jahrgang. Dadurch werden einige bildungstechnische Probleme auf uns zu kommen. Eltern und Schüler haben Angst durch die große Anzahl von Abiturienten im Jahr 2012 nur halbierte Chancen beim Studium und im Berufsleben zu haben. Um dieser Angst entgegen zu wirken, müssen die Anzahl an Studienplätzen und Praktikaplätzen ausgebaut werden. Ein weiterer Punkt in dem eine große Anstrengung notwenig sein wird, sind außerdem die beliebten Stellen der Freiwilligendienste, auch hier muss das Stellenangebot ausgebaut werden. Der SPD-Bildungsexperte Frank Mentrup hatte als Maßnahme den Vorschlag gebracht, die Abiturprüfungen des G9-Jahrgangs und des G8-Jahrgangs zeitlich versetzt zu machen. Die Schüler des G9-Jahrgangs sollen ihr Zeugnis schon am 31. März 2012 erhalten, sodass sie ihr Studium schon im Sommersemester beginnen können. Die Schüler des G8-Jahrgangs sollen dagegen ihr Abitur wie gewohnt im Frühsommer absolvieren. Durch diese Maßnahme soll der befürchtete Ansturm an den Hochschulen verringert werden. Des weiteren ist Frank Mentrup gegen die Zusammenlegung der beiden Jahrgänge im Kurssystem. Viel mehr sollte der Unterricht für die beiden Jahrgänge getrennt ablaufen. Ein Grund dafür ist die zu große Größe der Kurse bei einer Zusammenlegung, darunter könnte die Qualität des Unterrichts leiden. Des Weiteren kann man bei einer Zusammenlegung nicht garantieren, dass beide Jahrgänge auf dem gleichen Wissenstand sind und nicht ein Jahrgang dabei die schlechtere Karte zieht. Abschließend kann man also nur sagen, dass einige Anstrengungen notwendig sein werden um zu verhindern, dass die Abiturienten im Jahr 2012 nicht die befürchteten halbierten Chancen haben.

Die Abschaffung der Hauptschule oder einfach nur die Umbenennung des Problems?

Die Grundschulempfehlung für die Hauptschule ist von nun an Vergangenheit. Ab dem Schuljahr 2010/2011 wird die Hauptschule abgeschafft. Was im ersten Moment wie der Sieg gegen das dreigliedrige Schulsystem klingt, ist im zweiten Moment nur ein Etikettenschwindel. Die Hauptschule wird nämlich nicht wirklich abgeschafft, sondern einfach nur umbenannt in Werkrealschule. Die Grundschüler, die bisher eine Hauptschulempfehlung bekamen, erhalten von nun an einfach eine Werkrealschulempfehlung, aber an dem Problem der Hauptschule wird sich nichts ändern. Es wird einfach nur der Name geändert: Wo bisher Hauptschule am Türschild stand, steht von nun an Werkrealschule. Das System bleibt nämlich dasselbe wie bei der Hauptschule. Die zukünftigen Werkrealschüler können, wie bisher, nach der 9ten Klasse den Hauptschulabschluss machen oder nach der 10ten Klasse den Werkrealschulabschluss. “Alles in allem ist die “Abschaffung” der Hauptschule doch nur eine Umbenennung des Problems und keine wirkliche Lösung des Problems”, so die Pfinztaler Jusos bei ihrer letzten Sitzung.

Stückwerk statt echtem Bildungsaufbruch

Dies werfen die Pfinztaler Jusos der schwarz-gelb geführten Landesregierung vor. Denn die bisher bekannt gegebenen Grundzüge der Regierungsparteien im Baden-Württembergischen Landtag zeigen, dass CDU und FDP nicht den Mut zur dringend notwendigen, durchgreifenden Bildungsreform aufbringen, die die Bildungschancen der jungen Menschen im Ländle verbessern würde. Dazu gehören der Ausbau aller Schulen zu echten Ganztagsschulen und die 6-jährige Grundschule wie sie die SPD fordert. Denn die verlängerte Grundschulzeit ist ein bedeutender Schritt zur Verbesserung der Lernbedingungen für alle Schülerinnen und Schüler. Außerdem könnten an einer 6-jährigen Grundschule die Kinder länger am Wohnort zur Schule gehen. Nach dem SPD-Konzept sollten die Schulträger zudem die Möglichkeit erhalten, ihre Schulen zu Gemeinschaftsschulen mit einem neuen pädagogischen Konzept weiterzuentwickeln, mit der Option einen gymnasialen Zweig anzugliedern. Wenn an den Hauptschulen im Land mindestens ein Realschulabschluss angeboten werden würde, hätten sie eine echte Überlebenschance. Stattdessen verpasst die Landesregierung den Kommunen für ihre weitere Schulentwicklung eine Zwangsjacke, die das Sterben der Hauptschulstandorte zwar hinauszögert, aber nicht verhindern kann. Indem sie den Kommunen zukunftsträchtige Schulprojekte mit längerem gemeinsamen Lernen und Gemeinschaftsschulen verweigert - wie erst kürzlich in der Südstadt in Karlsruhe geschehen - trocknet sie die Hauptschulen langsam aus. Dass der Klassenteiler abgesenkt werden soll, wird von den Jusos ebenso wie von der SPD-Landtagsfraktion begrüßt. Angesichts der vielen großen Klassen ist es aber unverständlich, dass sich die Regierung damit so viel Zeit lässt. Im kommenden Schuljahr wird sich also an der Misere mit den überfüllten Klassen im Land gar nichts ändern. Positiv ist jedoch, dass die CDU die erheblichen Defizite des Bildungswesens nicht mehr länger bestreitet. Mit ihrer „Qualitäts- und Bildungsoffensive“ gibt sie zu, dass ihre Politik des „Schönredens“ und „Beschwichtigens“ von Unterrichtsausfall, zu großen Klassen und sozialer Auslese in vollem Umfang gescheitert ist.

Die Pfinztaler Jusos haben neu gewählt

In Anbetracht der unmittelbar bevorstehenden Jahreshauptversammlung der SPD Pfinztal wählten auch die Jusos in Pfinztal einen neuen Vorsitzenden und seine/n Stellvertreter/in. Nach eingehenden Gesprächen und Diskussionen kam man schließlich zu einem einstimmigen Wahlergebnis. Neuer Vorsitzender ist, wie bisher, Max Pfaff aus Söllingen. Seine Stellvertreterin ist Sina Konstandin aus Kleinsteinbach. Außerdem wurden noch die nächsten Aktionen der Jusos in Pfinztal geplant. Im Frühjahr findet ein Berufsfindungsseminar mit einem professionellen Coach für Schüler der Klassenstufen 11 – 13 statt. Hierfür erhoffen wir uns eine gewohnt zahlreiche Teilnahme. Die Jusos Pfinztal können immer Verstärkung brauchen, denn mit mehr Leuten kann man auch mehr bewegen. Jeder ist bei den Jusos willkommen mitzumachen und sich zu engagieren. Man muss kein SPD-Mitglied sein, um bei uns mitzuarbeiten.

Verschärfung des Jugendstrafrechts - Plumper Populismus von der Union!

Jugendkriminalität, ihre Ursachen und ihre Bekämpfung beschäftigten auch die Jusos in Pfinztal. Mit der Juso-Bundesvorsitzende, Franziska Drohsel, waren sie sich einig: Die Forderungen nach einer Verschärfung des Jugendstrafrechts für straffällig gewordene Jugendliche sind populistisch und nicht zielführend. Dass der hessische Ministerpräsident Koch jetzt im Wahlkampf zum wiederholten Male Politik auf Kosten der hier lebenden MigrantInnen macht, setzt dem ganzen die Krone auf. Erziehungslager, in denen Jugendlichen Drill und Ordnung beigebracht werden soll, sind nicht mit unserem Verständnis von menschenwürdiger Behandlung vereinbar. Auch die Forderung nach einem Warnschussarrest ist rein populistisch, da bereits viele wieder straffällig gewordene Jugendliche vorher in Untersuchungshaft waren. Die Forderung nach einer schnelleren Abschiebung von straffällig gewordenen Menschen nicht-deutscher Herkunft ist untragbar. Es ist eine Unart, Probleme wie die Straffälligkeit von jungen Menschen dadurch angehen zu wollen, in dem man diese Menschen außer Landes weist. Die Politik muss dafür sorgen, dass die Ursachen von Jugendkriminalität bekämpft werden. Mangelnde Perspektiven auf dem Arbeitsmarkt, ungenügende Schulbildung und mangelnde gesellschaftliche Verankerung führen zur Gewaltbereitschaft von Jugendlichen. Hier muss angesetzt werden! Zu glauben, dass ein höheres Strafmaß das Problem der Jugendkriminalität löst, ist absoluter Quatsch. Das Problem ist dadurch nicht gelöst, sondern auf unbestimmt vertagt.

Wie funktioniert Kommunalpolitik?

In Anbetracht der bevorstehenden Kommunalwahlen trafen wir, die Jusos, uns mit der Fraktionsvorsitzenden und Kreisrätin Dagmar Elsenbusch, um etwas über die Kommunalpolitik zu erfahren. Zuerst berichtete sie uns eingehend darüber, was als Gemeinde- und Kreisrätin zu tun ist. Da im Moment überall der Haushalt für 2008 diskutiert wird, waren auch die Haushalte der Gemeinde Pfinztal und des Landkreises Karlsruhe ein Thema des Abends. Dagmar Elsenbusch erklärte uns, wie solche Diskussionen über den Haushalt ablaufen und dass es dabei manchmal ziemlich heiß zugeht. Des Weiteren erzählte sie uns allgemein von ihren Erfahrungen und besonderen Erlebnissen aus ihrer Zeit als Kommunalpolitikerin. Sie sicherte uns die Unterstützung der SPD-Fraktion zu bei allen anstehenden Themen für die sich die Jusos in Pfinztal einsetzen möchten. Dies sind zum Beispiel Subventionierung des Mensaessens und Verbesserung des Nahverkehrs. Die Jusos Pfinztal laden alle interessierten Jugendlichen, die sich mit ihnen bei diesen oder anderen Themen engagieren wollen, zum Mitmachen ein.

Bildung

"Spätestens mit dem Wahlbetrug bei den Bildungsinvestitionen ist Oettingers Kinderland abgebrannt. Wenn es dabei bleibt, werden auch die neuen ABC-Schützen in ein ungerechtes System der Sozialauslese gepresst, statt allen Kindern die gleichen Chancen auf eine optimale schulische Ausbildung zu geben, unabhängig vom Geldbeutel der Eltern." Mit diesem Zitat brachte die SPD-Landes- und Faktionsvorsitzende Ute Vogt die derzeitigen politischen Missstände der Bildungspolitik der CDU/FDP-Regierung auf den Punkt. Die derzeitige Situation scheint einen völlig unbefriedigenden Status quo in den Schulen zu zementieren und den notwendigen Qualitätssprung auf Jahre hinaus zu blockieren. Auch der jüngste OECD-Bericht zeigt, dass Baden-Württemberg speziell in der Primarstufe Nachholbedarf hat und mit Ausgaben von 4100 Euro je Grundschüler weit hinter dem OECD-Durchschnitt (5500 Euro) bzw. des Bundesdurchschnitt (4600 Euro) liegt. Die SPD-Landtagsfraktion fordert daher neue Rahmenbedingung damit "der erste Schultag nicht der Ernst des Lebens, sondern die Chance ihres Lebens" wird. Dafür sind zusätzliche personelle und finanzielle Ressourcen "wie von der Landesregierung vor der Wahl versprochen - unabdingbar. Weiterhin fordert die SPD kleiner Klassen die eine Anzahl von 25 Schülern nicht überschreitet, damit die Lehrkräfte noch besser individuell auf die Kinder eingehen können. Ein weiterer wichtiger Schritt ist die Verlängerung der Grundschulzeit auf sechs Jahre. Dadurch wird der Druck vor dem zu frühen Aussortieren der Kinder von den Lehrern genommen, zumal schwache und starke Kinder in Lerngruppen über längerem Zeitraum mehr profitieren. Auch die Individuelle Entfaltung der Begabungen jedes einzelnen Kindes werde dadurch gestärkt.