Gemeindepolitik

Guten Tag, willkommen auf der Homepage der SPD-Fraktion - also Ihrer gewählten Vertreter im Gemeinderat Pfinztals. Hier können Sie sich informieren über kommunale Themen und Veranstaltungen der Fraktion. Sie finden hier aber auch alle wichtigen Email-Anschriften und Telefonnummern, um mit Ihrer Vertreterin oder Ihrem Vertreter im Gemeinderat Kontakt aufzunehmen und Ihr Anliegen vorzutragen. Sie erfahren außerdem wichtige Termine, wie z.B. unsere öffentlichen Fraktionssitzungen, zu denen Sie herzlich eingeladen sind. Mischen Sie sich ein, sagen Sie uns "die Meinung". Wir stehen für eine lebendige Demokratie. Helfen Sie uns dabei. Mit freundlichen Grüßen Dagmar Elsenbusch Fraktionsvorsitzende Fraktionstelefon: 07240 942118

 

SPD-Fraktion lehnt Erhöhung der Diäten ab

Mehr Zündstoff als vermutet barg in der letzten Gemeinderatssitzung der Tagesordnungspunkt "Änderung der Entschädigungssatzung für ehrenamtliche Tätigkeit". Hatte doch die CDU-Fraktion in der vorberatenden Sitzung des Verwaltungs- und Finanzausschusses eine Erhöhung der Aufwandsentschädigung für die Gemeinde- und Ortschaftsräte beantragt. Nach deren Vorstellungen sollte die monatlichen Aufwandsentschädigung für Gemeinderäte von 50 auf 75 EURO und des Sitzungsgeldes von 35 auf 50 EURO erhöht werden. "In Zeiten, in denen alle Gebühren der Gemeinde auf den Prüfstand gestellt werden und soweit als möglich erhöht werden, ist für die SPD eine Erhöhung der Entschädigungssätze tabu", trug Gemeinderätin Angelika Konstandin für ihre Fraktion vor. "Auch wäre es ein Schlag ins Gesicht der vielen Ehrenamtlichen in der Gemeinde, die mit ihrer Arbeit direkt oder indirekt ganz wesentlich zum Gemeinwohl beitragen und dafür nichts oder nur ihren tatsächlichen Aufwand erstattet bekommen", so Konstandin weiter. Nachdem der Verwaltungs- und Finanzausschuss die Erhöhung mehrheitlich abgelehnt hatte, fand die im Gemeinderat zur Abstimmung vorgelegte Satzung, die keine Erhöhung mehr vorsah, die Zustimmung der SPD.  Neben der Aufwandsentschädigung der Wahlhelfer und Mandantsträger in der Gemeinde regelt die Satzung nun auch deren Entschädigung für den Fall, dass ihnen während der ehrenamtlichen Tätigkeit Aufwendungen für die entgeltliche Betreuung von pflege- und betreuungsbedürftigen Angehörigen entstehen.  

 

 

Haushaltsrede 2017

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

bevor ich auf den Haushalt 2017 zu sprechen komme, darf ich im Namen der SPD-Fraktion eine Sache richtigstellen: die Einbringung des Haushalts erfolgte am 20.12.16, also zu einem Zeitpunkt, an dem andere Kommunen ihren Haushalt verabschieden. Wir haben diesen späten Termin mehrfach kritisiert, allerdings ohne Erfolg. Was passiert, wenn wir – wie auch in diesem Jahr – erst Ende Februar den Haushalt beschließen? Nun, es vergehen weitere 4-6 Wochen bis der von uns beschlossene Haushalt vom Landratsamt geprüft wurde, so dass Beauftragungen, Ausschreibungen, usw. sich verzögern und erst Mitte des Jahres erfolgen. Natürlich mit dem Ergebnis, dass die vom Gemeinderat beschlossenen und für notwendig befundenen Investitionen sich ebenfalls verzögern. Die Bürgermeisterin gewinnt dem etwas Positives ab. Zitat bei der Haushaltseinbringung: „Es freut mich, dass es uns gelungen ist, das Jahr 2016 ohne neue Kreditaufnahme abschließen zu können.“ Was freut Sie daran, Frau Bodner, dass die Verwaltung in 2016 vom Gemeinderat beschlossene Aufträge in Höhe von 2,2 Mio. Euro NICHT ausgeführt hat, die nun in 2017 verschoben werden müssen. Selbstverständlich können wir uns eine Kreditaufnahme sparen, wenn wir keine Investitionen machen. Aber es ist doch, mit Verlaub, eine Milchmädchenrechnung, wenn die Ausgaben von einem Jahr in das nächste verschoben werden, wohl wissend, dass wieder weitere neue Aufgaben hinzukommen. Das bedeutet in unserem Fall nun konkret, dass zwar in 16 keine Kreditaufnahme stattfand (geplant waren 2,6 Mio. € neue Schulden), nun aber für 2017 von 3,7 Mio. € Schulden ausgegangen werden muss, sowie von einem Griff in die Rücklagen von 1, 5 Mio €. Würden wir wie andere Gemeinden auch, den neuen Haushalt am Ende eines Geschäftsjahrs beschließen, würde der Verwaltung deutlich mehr Zeit für die Durchführung der beschlossenen Investitionen bleiben.

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Stellungnahme des Gemeinderats Reiner Kunzmann zu TOP 4 (Aufstellung des Bebauungsplans "Heilbrunn-Engelfeld" - Behandlung der Stellungnahmen und Satzungsbeschluss - Beratung und Beschlussfassung) der Gemeinderatssitzung vom 20.12.2016

 

-          Eine Behausung gehört zum Grundbedürfnis des menschlichen Lebens.
 

-          Den Höhlen, Laubholz- und Lehmhütten sind wir entstiegen und haben uns in Richtung des heutigen modernen Wohnungsbaus bewegt.
 

-          Gegenpol ist die Achtung der Natur und des Lebensraumes der anderen Geschöpfe unter freiem Himmel.

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Stellungnahme von Gemeinderätin Elsenbusch zu TOP 2 ("Der Gemeinderat lehnt das Bürgerbegehren "Rettet den Finanzhaushalt der Gemeinde Pfinztal" ab. Das Bürgerbegehren ist rechtlich unzulässig.") der Gemeinderatssitzung vom 29.9.

Sehr geehrte Damen und Herren, liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

ich möchte vorweg klarstellen, dass ich nicht für die gesamte SPD-Fraktion spreche, sondern nur für die große Mehrheit. Herr Reeb wird seine eigene Stellungnahme abgeben.

 

Zum ersten Mal in der Geschichte Pfinztals liegt uns ein Antrag auf Bürgerentscheid zu einem kommunalen Thema vor. Das bedeutet, dass eine große Zahl von Bürgern mit einer vom Gemeinderat mehrheitlich getroffenen Entscheidung nicht einverstanden ist.

 

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Politikfreie Zeit beendet

Zur Vorbereitung des 2. Halbjahrs trafen sich die SPD-Gemeinderäte im Garten der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch zum Ideen- und Nachrichtenaustausch. Viele Themen wurden besprochen, wie z.B. das anstehende Bürgerbegehren, fehlende Sozialwohnungen und Kindergartenplätze, die Salzwiesen-Problematik, das geforderte Gewerbegebiet Bühl. Auffallend war, wie lange diese Punkte schon in der Pipeline liegen und nichts geschieht, obwohl die SPD-Gemeinderäte immer wieder nachgebohrt haben. In Pfinztal herrscht Stillstand, so die allgemeine Meinung. Anträge der Fraktionen müssen schneller behandelt und abgearbeitet werden. Gemeinderatsbeschlüsse müssen schneller herbeigeführt und umgesetzt werden. Trotz dieses unbefriedigenden Fazits ließen sich die SPD-Gemeinderäte die Laune nicht verderben. Das herrliche Wetter, Kaffee und Kuchen taten das Ihre, so dass die Mandatsträger mit frischem Schwung und hochmotiviert in  die neue Sitzungssaison starten können. Von li.n.re.: Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Thomas Vogt, Tilo Reeb, Reiner Kunzmann, Birgit Schneider.

 

Stellungnahme PKWUnterführung

Liebe Kolleginnen und Kollegen,

 

angesichts der Wichtigkeit des Themas, erlauben Sie mir einen kurzen Rückblick.

 

Die Bahn will den Bahnübergang in Söllingen schließen. Hierzu ist sie gesetzlich verpflichtet. Den Zeitraum bestimmt sie selbst und die Gemeinde. Da der Bahnübergang gefährlich ist und sich schon viele Unfälle und Dramen dort ereignet haben, hat der Gemeinderat sein prinzipielles OK bereits in den 90ziger Jahren gegeben.

Die Bahn muss jedoch – mit Unterstützung des Landes - Ersatz schaffen. Das bedeutet, sie muss für eine Über- oder Unterführung sorgen, die den LKW-/PKW-Verkehr, die Fußgänger und Fahrradfahrer auf die andere Seite der Bahn bringt. Natürlich am besten am Standort des Bahnübergangs.

 

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Haushaltsrede 2016

Sehr geehrte Frau Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren,

der diesjährige Haushalt enthält einige Rekorde: die laufenden Kosten der Gemeinde, also der Verwaltungshaushalt, sprengen zum ersten Mal die 40 Mio-Grenze. Die Personalkosten übersteigen zum ersten Mal die 10 Mio-Grenze und erreichen den Stand von 2001 …… Das waren damals allerdings noch DM. Die SPD-Fraktion ist nicht froh über diese Entwicklung. Zumal die Einnahmen leider nicht in gleichem Maße steigen wie die Ausgaben. Gerade bei der ständigen Personalaufstockung haben wir versucht gegenzusteuern. Allerdings hat uns die Verwaltung jedes Mal gute Gründe geliefert, warum zusätzliches Personal erforderlich wurde. Wenn man nun die Einnahmen diesen laufenden Ausgaben gegenüber stellt, wird zwar ein kleines Plus von ca. 50.000 erkennbar,  aber was bitte schön, wollen wir damit ausrichten, wenn allein schon die Zinsen, die Pfinztal für seine hohen Schulden aufzubringen hat 585.000 Euro betragen. Wo also das Geld für notwendige Investitionen hernehmen?

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SPD-Fraktion beantragt öffentliche Diskussion des Standorts für eine zweite Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen.

Bislang wurde weder im Gemeinderat noch an anderer Stelle öffentlich über den Standort einer zweiten Gemeinschaftsunterkunft in Pfinztal diskutiert. Wir halten eine solche Diskussion für dringend geboten, um die Einbindung der Bürgerinnen und Bürger zu gewährleisten und eine größtmögliche Akzeptanz einer solchen Einrichtung zu gewährleisten.

 

 

 

Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen

Ein wichtiges Thema bei der SPD-Klausur zum Thema Haushalt 2016 war natürlich die geplante Gemeinschaftsunterkunft in Söllingen. Die SPD hatte mehrere Standorte ins Spiel gebracht. Dass die Gemeinde ein zusätzliches Kontingent von ca. 200 Personen aufzunehmen hat, ist bei den derzeitigen Aufnahmezahlen des Landkreises, die nach einem festen Schlüssel auf die Gemeinden heruntergebrochen werden, unstrittig. Dass dabei möglichst zentrale Standorte gesucht werden, die eine Integration der Asylsuchenden erleichtern sollen, ist ebenfalls sogar im Gesetz festgeschrieben. Dass der Landkreis aber mittlerweile, der Not gehorchend, alles nimmt, was ihm auf dem freien Markt angeboten wird, ist ebenfalls nachvollziehbar. Und so verdichten sich die Gerüchte, die eine Aufgabe des Lebensmittelmarkts und stattdessen die Belegung des jetzigen Markts mit Asylsuchenden vorhersagen. Aus Sicht des Markteigentümers wäre dies eine nachvollziehbare Reaktion. Hat er doch in gutem Glauben das Gebäude für viel Geld erworben, da einer bereits damals benötigten Erweiterung nichts im Wege zu stehen schien. Diese wird aber wie mehrfach berichtet vom Regierungspräsidium abgelehnt. Somit muss er sich nun wohl oder übel nach einem neuen Standort umsehen, der im Interesse der Söllinger Bürger z.B. an der Nordumgehung liegen könnte.

 

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Schwierige Haushaltsklausur

Wie in jedem Jahr veranstaltete die SPD-Fraktion zur Vorbereitung des Haushalts 2016 eine Klausursitzung, bei der die von der Verwaltung vorgeschlagenen Eckdaten unter die Lupe genommen wurden. Die Verwaltung geht von neuen Schulden in Höhe von 2,5 Mio. Euro aus. Fakt ist, dass dies nicht reichen wird. Denn nicht bedacht wurde bisher die erhöhte Kreisumlage (+ 600.000 Euro), die sicherlich kommen wird. Aber auch wesentliche Maßnahmen bei der Kanalsanierung, die bereits in Vorjahren beschlossen wurden, stehen aus. Da fragten sich die Gemeinderäte was mehr Sinn macht: Wasserrohrbrüche reparieren zu müssen oder weitere Schulden aufnehmen, um 100 Jahre alte Rohre endlich zu erneuern. Ein weiterer Schwerpunkt der SPD-Fraktion ist der Soziale Wohnungsbau.

 

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Bebauungsplan Durlacher Weg - die Fakten

Ein bei den Anwohnern des Steinwegles in Umlauf gebrachtes Schreiben zur Aufstellung eines Bebaungsplans im Bereich Durlacher Weg war Thema der letzten Sitzung der SPD-Fraktion. Mit der Resolution einer "Bürgerinitiative kein Bebauungsplan Durlacher Weg/Steinwegle", soll die Aufstellung des vom Bauausschuss am 17.11.2015 beschlossenen Bebauungsplans für das Gebiet Durlacher Weg verhindert werden. Es bestehe keine Notwendigkeit für eine solche Überplanung und die grüne Lunge zwischen Bockstalstraße und Durlacher Weg könne auch ohne Bebauungsplan erhalten bleiben, heißt es in dem Schreiben, dem zwar eine Unterschriftenliste angehängt ist, aber gleichwohl keinen verantwortlichen Ansprechpartner erkennen lässt. Gemeinderat Kunzmann erinnerte an den Anlass, der zum Überplanungsbeschluss führte. Danach hatte das Gremium über ein Vorhaben zum Neubau eines Mehrfamilienhauses im Durlacher Weg zu entscheiden, das sich nach Auffassung der Ausschussmehrheit wegen seiner Massivität nicht in die Umgebungsbebauung einfügte. Dieser Ansicht sind auch mehrere Anwohner des geplanten Objekts. Um für dieses Gebiet klare Richtlinien zu schaffen,  beschloss das Gremium deshalb die Aufstellung eines Bebauungsplans, einhergehend mit einer Veränderungssperre.

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Unsere Friedhöfe – wie geht’s weiter….

Bereits während des Rundgangs über den Karlsruher Hauptfriedhof waren viele Anregungen seitens der Bürger eingegangen und konnten nun im Rahmen der öffentlichen Fraktionssitzung gemeinsam mit den SPD-Gemeinderäten und anwesenden Bürgern erörtert werden. So wurden erneut die großen Betonkübel vor den Berghäusener Kolumbarium kritisiert, die viel Platz wegnehmen und insbesondere auch für Besucher mit Rollatoren hinderlich sind. Die Entfernung dieser Kübel war von der SPD-Fraktion bereits bei ihrem Friedhofsrundgang vor 3 Jahren angeregt worden. Da wunderten sich doch einige Besucher, warum unsere Verwaltung derart lange für solche Arbeiten braucht. Generell als unschön wurden die Wiesengräber empfunden. Stattdessen war einhelliger Wunsch in Zukunft auf gärtnergepflegte Grabfelder sowohl für Erdbestattun¬gen als auch für Urnengräber umzusteigen.

 

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Interessanter Rundgang über den Hauptfriedhof Karlsruhe

Zu einer Führung der etwas anderen Art über den Hauptfriedhof Karlsruhe hatte die SPD-Fraktion Pfinztal eingeladen und viele kamen. Auslöser dieser Führung war die letzte öffentliche Fraktionssitzung, zu der der Leiter des Karlsruher Friedhofsamts, Herr Matthäus Vogel, geladen war, der sehr interessant über neuere Bestattungsformen, gärtnerische Gestaltung, Friedhofs­konzepte und Wirtschaftlichkeit dieser Einrichtung unterrichtet hatte. Dabei entstand die Idee, sich die von ihm mündlich skizzierten Konzepte vor Ort anzuschauen. Großen Zuspruch fanden allgemein die gärt­ne­risch gestalteten Felder sowohl für Erdbestattungen und Urnen, anonym oder mit Namen, aber immer mit der Möglichkeit trotzdem noch einen kleinen persönlichen Blumengruß abzulegen. Diese Form möchte die SPD-Fraktion auf jeden Fall in das Pfinztaler Angebot aufnehmen.

 

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Lärmaktionsplan Pfinztal

Die öffentliche Sitzung der SPD- Fraktion in Kleinsteinbach beschäftigte sich im Wesentlichen mit dem neuen Lärmaktionsplan. Wie die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch ausführte, bestätigt die Lärmkartierung nun schwarz auf weiß, was jeder bereits wusste: die Anwohner unserer Durchgangsstraßen B10, B293 und Bockstalstraße sind gesundheitsgefährdendem Lärm ausgesetzt. Um diesen Lärm zu reduzieren werden konkrete Maßnahmen vorgeschlagen, die von der SPD- Fraktion allesamt mitgetragen werden. Dazu gehören: Tempo 30 zusätzlich zu Berghausen auch auf der Hauptstraße in Söllingen und Kleinsteinbach und der Bockstalstraße, neue lärmmindernde Asphaltdecken, LKW- Durchfahrtsverbote, u.v.m.

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SPD beantragt mehr KITA-Plätze

Wie in jedem Jahr wurde der Kindergartenbedarfsplan 2015/16 von der SPD kontrovers diskutiert. Gelobt wurde das flexible und im Vergleich mit umliegenden Gemeinden günstige Angebot der Gemeinde Pfinztal, wozu die SPD viel beigetragen hat. Kritisch gesehen wird die Anzahl der Plätze, die wie in jedem Jahr „auf Kante genäht ist“. Kreisrätin Elsenbusch bemängelte das schlechte Abschneiden im Kreisvergleich. „Kreisweit ist bei den Unterdreijährigen mittlerweile eine Betreuungsquote von 39,6% erreicht, bei uns sind es 32%. Dies ist sicherlich nicht einer geringeren Berufstätigkeit der Eltern zuzuschreiben, sondern vielmehr zu wenig Plätzen. Wenn zum Jahresende noch die Flüchtlingskinder hinzukommen, sowie im nächsten Jahr das Baugebiet Heilbrunn wird sich diese Situation dramatisch zuspitzen“. Aus diesem Grunde hat die SPD-Fraktion nun den Antrag auf Schaffung zusätzlicher Betreuungsplätze gestellt, am besten gleich in Kombination mit bezahlbarem Wohnraum.

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SPD steht zur Umweltzone Pfinztal

In der letzten Verwaltungssitzung wurde Kritik an einem Artikel in den BNN laut, der bereits in der Überschrift allgemeines Unbehagen bei den Pfinztaler Politikern über die Umweltzone Pfinztal suggeriert. Tatsächlich wurden aber nur zwei Gemeinderäte von 22 befragt. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch versicherte den Mitgliedern, dass dieses Unbehagen nicht von den SPD-Gemeinderätinnen und -räten geteilt wird. Die Umweltzone wurde vom Regierungspräsidium 2010 angeordnet, nachdem der Luftreinhalte-Aktionsplan frappierende Werte vor allem aus Berghausen an den Tag gelegt hatte.

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LKW- Durchfahrtsverbot auch tagsüber?

Wie nicht anders zu erwarten, stand der Straßenverkehr im Mittelpunkt der öffentlichen Fraktionssitzung der SPD- Gemeinderäte, zu der die Landtagsabgeordnete Anneke Graner geladen war.  Dabei ging es vor allem um das vom Gemeinderat beantragte Tages- Durchfahrtsverbot für LKW.

Frau Graner berichtete dazu, dass sich der Zeitplan für die Anhörungen zum Durchfahrtsverbot endlich konkretisiert: Mitte Januar soll die Abstimmung und Anhörung der betroffenen Behörden erfolgen, Ende Februar dann die Anhörung der Verbände. Da ist natürlich mit einigem Widerstand zu rechnen, müssten doch die LKW im Falle eines Durchfahrtsverbots auf den Autobahnen A5/6/8 bleiben, was mehr Maut und mehr Kilometer bedeutet. Aber nach Meinung der SPD- Fraktion gehören sie auch genau dorthin. Erst wenn man die Mautflucht verhindert, wird Pfinztal wieder ein wenig mehr Ruhe haben. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch bedankte sich insbesondere im Namen der Berghausener bei Frau Graner, dass diese seit Monaten in Kontakt mit dem Landesministerium für Verkehr und Infrastruktur in Stuttgart ist und auf eine baldige Lösung in dieser Frage drängt. „Die Anwohnerinnen und Anwohner in Berghausen leiden seit Jahren unter der unerträglichen Verkehrs- und Emissionsbelastung insbesondere durch Schwerlaster. Ich freue mich persönlich sehr für die Bürgerinnen und Bürger in Berghausen, dass sich das Tages- Durchfahrtsverbot allmählich konkretisiert“, betonte Anneke Graner.

Beseitigung des Bahnübergangs Kleinsteinbach

Gemeinderat Reiner Kunzmann informierte die Mitglieder­versammlung über die Beratungen zum Bahnübergang. Das Eisenbahnkreuzungsgesetz verpflichtet die Kommunen zur Beseitigung von Bahnübergängen, wenn es die Sicherheit erfordert. Dieses Erfordernis traf uns am 27.7.2006 mit dem Busunfall. Seitdem forderte die Bahn eine Änderung oder Beseitigung des Bahnübergangs. Änderung bedeutet Verbreiterung des Bahnübergangs einhergehend mit Grundstücksenteignung oder einer Versetzung des Bahnhofs mit erheblichen Kosten und Nachteilen für die Bevölkerung. Sie hätten bei dem dann wieder zugelassenen Schnellverkehr viel zu lange Schließzeiten. Nach Ansicht der SPD hätten diese Lösungen das Überqueren bei geschlossener Schranke noch weiter provoziert. Ortschaftsrat und die große Mehrheit des Gemeinderates, mit 100% SPD-Beteiligung, stemmten sich gegen diese unzumutbaren Lösungen und stimmten dagegen. Ein Durchbruch gelang im Ortschaftsrat am 06.07.11, stellte doch ein von der Bahn eingesetzter Planer eine Lösung vor, die erstmals unsere Erwartungen erfüllte. Eine lichtdurchflutete, sich öffnende weitläufige Unter­führung, 5,50 m breit, mit Fahrstühlen und so lang, dass ein 3. Gleis nach Remchingen möglich bleibt.

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Nachgefragt

Nachgefragt

Die SPD-Fraktion nahm die konstituierende Sitzung des Gemeinderats zum Anlass, um erneut auf die gefährliche Verkehrssituation auf der B293 – diesmal jedoch vor dem Ortseingang – aufmerksam zu machen. Dort hatte nämlich wieder einmal ein schwerer Auffahrunfall an der Abzweigung zum  Durchlass stattgefunden, bei dem eine Berghäusenerin verletzt wurde. Gemeinderätin Dagmar Elsenbusch plädierte dafür, dass diese unfallträchtige Stelle nicht nur deutlich als solche beschildert , sondern auch das Tempo ab Abzweig bis zum Ortseingang gedrosselt wird. Das hätte den großen Vorteil, dass die Fahrzeuge nicht in den Ort hinein rasen, was derzeit der Fall ist. Denn das Abbremsen findet erst kurz vor der Radarfalle statt. Sie stellte die Bitte an die Verwaltung, diesen Sachverhalt dem Landratsamt vorzutragen und Abhilfe zu schaffen.

Schließung Bahnübergang Söllingen – Finanzierung unklar

Ortsvorsteher Tilo Reeb berichtete auf der letzten Mitgliederversammlung der SPD über das größte Söllinger Projekt. Nachdem zur Finanzierung des Söllinger Projekts „Schließung Bahnübergang“ immer noch keine abschließende Mitteilung aus dem Verkehrsministerium über die Zuschusshöhe vorliegt, wandte sich die SPD- Fraktion an ihre Abgeordnete Anneke Graner mit der Bitte zu intervenieren. Frau Graner ist dieser Bitte umgehend nachgekommen und hat in ihrem Schreiben die Dringlichkeit und Wichtigkeit dieser Maßnahme für Söllingen hervorgehoben

. Sie hat darauf hingewiesen, dass der Pfinztaler Gemeinderat bei der Kosten­kalkulation von den bisher geltenden 75% Zuschüssen zu dieser Maßnahme ausgegangen ist. Die neuerdings geltenden 50% Zuschüsse würden einen Fehlbetrag von 2 Millionen bedeuten, welche die hoch verschuldete Gemeinde nicht aufbringen kann. Sollte das Verkehrs­ministerium daran festhalten, müssten Leistungen wie z.B. die PKW- Unterführung komplett gestrichen werden. Die SPD- Fraktion bedankt sich bei Frau Graner für ihr schnelles Eingreifen und hofft nun, dass möglichst bald das erlösende Schreiben kommt, dass es weiterhin bei den 75% bleibt. Denn schließlich war ja fest zugesagt worden, dass für Altfälle weiterhin die alte Zuschussregelung gilt.

Anneke Graners Schreiben an das Verkehrs­ministerium

Die „neue“ SPD-Fraktion hat zum ersten Mal getagt. Zu Beginn wurden der frisch gewählten Gemeinderat Thomas Vogt herzlich begrüßt und die leider ausscheidende Gemeinderätin Sonja Holatka verabschiedet. Die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch unterstrich in ihrer Dankesrede vor allem das soziale Engagement von Frau Holatka, das bei ihrer Tätigkeit als Gemeinderätin immer im Vordergrund stand, sowie die ihr eigene Hartnäckigkeit, diese sozialen Ziele zu verfolgen. Nachwievor verfügt die SPD über 6 Sitze im Gemeinderat und die entsprechenden Sitze in den Ausschüssen. Da sich die Gruppe bis auf Thomas Vogt schon lange kennt und gut versteht, waren die Formalien schnell abgehakt: Fraktionsvorsitzende bleibt Dagmar Elsenbusch. Ihre Vertreter sind Reiner Kunzmann und Tilo Reeb. Im Ältestenrat vertritt Dagmar Elsenbusch die Gruppe. In den Bauausschuss gewählt wurden Reiner Kunzmann (Sprecher), Birgit Schneider, Thomas Vogt; in den Verwaltungsausschuss Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Tilo Reeb. Wie auch in der letzten Periode wird es offene Fraktionssitzungen für interessierte Bürger geben, die ihre Anliegen dort direkt vortragen können.

Danach folgte der gemütliche Teil, nicht ohne vorher einen Klausurtermin festzulegen, an dem die SPD-Gemeinderäte  die wesentlichen Ziele der nächsten Legislaturperiode festzurren wollen. Denn es gilt, die im Wahlprospekt gemachten Versprechungen auch umzusetzen. Nur so kann der Wähler von der guten Arbeit der SPD-Fraktion überzeugt werden.

Fraktion vor Ort – am Friedhof Wöschbach

v.l.n.r. Dagmar Elsenbusch, David Ulitsch, Tilo Reeb, Reiner Kunzmann, Sonja Holatka, Brigitte Schneider, Birgit Schneider, Katja Pedack, Albert Kraft

„Es muss endlich vorangehen mit der Friedhofskapelle“, so die einhellige Meinung aller Anwesenden bei der Besich­tigung der Friedhofskapelle. Mit knapp 40 Plätzen ist die jetzige Kapelle viel zu klein und kann bei großen Beerdigungen längst nicht alle Teilnehmer aufnehmen. Ergebnis: die meisten Besucher stehen draußen und sind somit vom Geschehen ausgeschlossen. Ein Neubau wurde bei den letzten Haushaltsberatungen einstimmig abgelehnt und stattdessen 150.000 Euro für eine Sanierung eingestellt. Der Ortschaftsrat hat sich daraufhin für eine alte Planvariante entschieden, die eine Entkernung der jetzigen Kapelle vorsieht und die benötigten Nebenräume seitlich am Hang aufbaut. Damit würden ca. 100 Sitzplätze entstehen.

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Gemeinschaftsschule Ade….

Mit Enttäuschung reagierte die SPD-Fraktion auf das Votum der Gesamtlehrerkonferenz und Schulkonferenz der Realschule in Berghausen. Beide Schulgremien hatten mit deutlicher Mehrheit die Bildung einer Gemeinschafts­schule zusammen mit der Werkrealschule abgelehnt. Ganz anders die entsprechenden Gremien der Werkrealschule, die dies befürwortet haben. Dabei hat die Realschule in ihrer jetzigen Form mit zunehmenden Problemen zu kämpfen. Einerseits kommen vom Gymnasium frustrierte Schüler zurück zur Realschule, andererseits drängen Hauptschüler in die Realschule, die sich ebenfalls schwer tun. Diese enorme Spreizung ist mit der herkömm­lichen Pädagogik und den großen Klassen der Realschule kaum zu bewältigen. Da ist die Gemeinschafts­schule mit ihren kleinen Lerngruppen, individueller Förderung und mehr Lehrern deutlich besser geeignet. Schade, dass sich diese Einsicht nicht durchgesetzt hat. Die SPD-Fraktion bedauert dies, respektiert aber das Votum der Lehrer und Eltern. Nun gilt es andere Wege zu finden, um doch noch zu einer Gemeinschaftsschule zu kommen, die mittlerweile für attraktive Standorte unverzichtbar geworden ist. Bietet sie doch als einzige Schulform eine echte Ganztagsschule mit 3 Abschlüs­sen: Haupt­schule, Realschule, Übergang auf das Gymnasium. Viele berufstätigen Eltern wären froh, wenn sie diese Alternative hätten: die Kinder sind um 17 Uhr zu Hause, Schularbeiten sind gemacht. Vorstellbar für die SPD-Fraktion ist auch ein Alleingang der Werkrealschule. Die vorgeschriebenen 30% Realschulstoff und 30% Gymna­sial­stoff einer Gemeinschaftsschule lassen sich durch die räumliche Nähe der entsprechenden Lehrer im Bildungszentrum relativ leicht „einkaufen“. Fakt ist jedenfalls, dass die Haupt- und Werkrealschule in ihrer jetzigen Form in 2 Jahren schließen muss und in der großen Gemeinde Pfinztal kein Hauptschulabschluss mehr möglich ist. „Ein Armutszeugnis für unsere Gemeinde“, befand die SPD-Fraktionssprecherin, Dagmar Elsenbusch. „Wo sollen dann unsere Hauptschüler hingehen“, fragte Gemeinderätin Angelika Konstandin in die Runde. Außer Achselzucken erhielt sie keine Antwort.

Aus dem Gemeinderat vom 25.3.:

Die Verwaltung legt einmal im Jahr einen Kindergartenbedarfsplan (PDF) vor, der einen Überblick über die aktuelle Belegung und Auslastung der Kindergärten in den 4 Ortsteilen gibt.

Neu war diesmal die im letzten Jahr erfolgte Umstellung auf eine zentrale Software, die es der Verwaltung – in dem Fall der KIGA-Koordinierungsstelle – ermöglicht, alle Anmeldungen zentral zu erfassen. Bisher haben sich die Eltern sehr oft in drei oder vier Kindergärten angemeldet, letztendlich dann aber nur einen Platz belegt.

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Aus dem Gemeinderat vom 25.3.:

Die SPD fordert bereits seit 6 Jahren eine Vergnügungssteuer für Pfinztal. Nun hat die Verwaltung endlich eine Satzung vorgelegt.

Hintergrund des Antrags: die Stadt Karlsruhe erhöht seit einiger Zeit den Druck auf Spielhöllenbetreiber durch höhere Hebesätze, Kontrollen, usw.

Die Betreiber verlassen zunehmend die Stadt und verlagern ihre Geschäfte in das Umland. Dem soll damit entgegen gehandelt werden.

Sprecher für dieses Thema ist GR Reiner Kunzmann. Seine Stellungnahme im Wortlaut hier (PDF)

Haushaltsrede 2014

Die Haushaltsrede der SPD Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch kann als PDF gelesen oder heruntergeladen werden. Haushaltsrede 2014 (PDF)

Gemeindehaushalt 2014

In einer halbtägigen Klausursitzung befasste sich die SPD-Fraktion mit dem von der Bürgermeisterin eingebrachten Haushalt für 2014. Von allen Anwesenden kam viel Kritik an den Zahlen. Obwohl sich die Einnahmeseite dank der blühenden Konjunktur in Deutschland sehr gut entwickelt und die Einkommenssteuer sprudelt, will Frau Bodner die Rücklagen bis auf das vorgeschriebene Minimum schröpfen und kündigt für 2015 eine Kreditaufnahme von ca. 5 Mio. an. Mehr ...

SPD-Antrag: Keine Grabsteine mit Kinderarbeit

Gemeinderätin Angelika Konstandin stellte in der Gemeinderatssitzung am 26. November für die SPD-Fraktion den Antrag, die Friedhofssatzung der Gemeinde dergestalt zu ergänzen, dass nur Grabmale aufgestellt werden dürfen, die ohne ausbeuterische Kinderarbeit angefertigt wurden. Mehr ...

SPD-Antrag: Kinderbonus beim Erwerb von älteren Wohngebäuden

Wenn der von Gemeinderätin Angelika Konstandin für die SPD-Fraktion gestellte Antrag umgesetzt wird, werden künftig Familien mit Kindern von der Gemeinde einen Zuschuss von € 2,500,-- je Kind erhalten, wenn sie ein älteres Wohngebäude in Pfinztal erwerben. Dadurch würde Pfinztal für Familien mit Kindern noch attraktiver. Mehr ...

Gemeinschaftsschule in Pfinztal unverzichtbar

Gemeinschaftsschule in Pfinztal unverzichtbar - so lautete das Fazit der SPD-Fraktion nach der sehr interessanten Vorstellung der Tübinger Gemeinschaftsschule im letzten Gemeinderat. Gerade mal 3 Jahre sind seit dem Regierungswechsel im Ländle vergangen und schon erweisen sich die von Grün-Rot ins Leben gerufenen Gemeinschaftsschulen als die absoluten Renner. Fast alle umliegenden Gemeinden haben bereits ihre Anträge auf Bildung einer solchen Schule gestellt. Und wo bleibt Pfinztal? Mehr ...

SPD- Fraktion gegen Erhöhung der Kindergartengebühren

Die Kindergartengebühren waren passend zum Wetter ein heißes Thema in der letzten Gemeinderatssitzung. Wie vom Gemeinderat einmal im Jahr gewünscht, hatte die Verwaltung einen Überblick über die momentanen Gebühren, die vom Gemeindetag empfohlenen Gebühren, die unterschiedlichen Betreuungszeiten, die Ermäßigungen, usw. vorgelegt, verbunden mit dem Vorschlag, die Gebühren um 5% zu erhöhen. Mehr...

Geist ist geil

„Geist ist geil….“ ein ganz neues Motto, das die Abordnung aus Pfinztal bei ihrem Besuch in der Gemeinschaftsschule in Külsheim live erleben durfte. Mehr...

Landtagsabgeordnete Anneke Graner in Berghausen

Die schwierige Verkehrssituation in Berghausen war für unsere Landtagsabgeordnete Anneke Graner Anlass, sich in Berghausen sozusagen vor Ort selbst ein Bild zu machen. Bereits die Anfahrt war vom üblichen Stau geprägt, so dass es zum täglichen hohen Verkehrsaufkommen keiner näheren Erläuterungen bedurfte. Mehr...

Gemeinschaftschule = Chance für Pfinztal

In der Gemeinderatssitzung vom 23.4. stellten die Rektoren der Grund-/Haupt-/Werkrealschule und der Realschule in Berghausen ihr gemeinsames Projekt „Gemeinschaftsschule von der 1. bis zur 10. Klasse mit Oberstufe“ vor. Sofern der Gemeinderat und das Oberschulamt im September diesem Konzept zustimmen, ist ein Beginn in der 1. und 5. Klasse für das Schuljahr 15/16 geplant. In den Folgejahren kommt jeweils die nächste Klasse dazu. Der Unterricht erfolgt in Kompetenzstufen, wodurch auch das unnütze Sitzenbleiben entfällt. Durch ein Lehrerangebot für Förderschule, Hauptschule, Realschule und Gymnasium soll jeder Schüler entsprechend seinen Fähigkeiten gefördert werden. Dieser pädagogische Ansatz wird von der SPD-Fraktion ausdrücklich begrüßt. Für die SPD-Fraktion ist vor der endgültigen Entscheidung im September vor allem die Meinung der Eltern wichtig. Daher laden wir interessierte Eltern zur nächsten öffentlichen Fraktionssitzung am 19. Juni, 19 Uhr im Gasthof „Laub“ in Berghausen ein.

SPD spricht sich für Erweiterung des Einkaufsmarkts in den Salzwiesen am alten Standort aus

Auslöser für die Diskussion im Gemeinderat war der Erweiterungswunsch des derzeitigen Betreibers dieses Markts, verbunden mit der Ansiedlung eines zusätzlichen Drogeriemarkts. Dieser Wunsch stieß bei der SPD-Fraktion auf offene Ohren, zumal seit der Schließung der Schleckermärkte und der Drogerie Beeh kein Drogeriemarkt mehr in Pfinztal vorhanden ist. Mehr...

Fraktion vor Ort - SPD beantragt Ballspielplatz

In der letzten Gemeinderatssitzung überreichte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch der Gemeindeverwaltung einen Antrag auf Errichtung eines Ballspielplatzes auf dem Gemeindeparkplatz in der Kiefernstraße. Der alte Spielplatz im Akazienwäldchen war durch den Verkauf dieses Gemeindegrundstücks weggefallen. Bereits mehrfach hatten die Eltern und Kinder, die dort regelmäßig gespielt hatten, Ersatz eingefordert. Nach Meinung der SPD-Fraktion zu Recht, denn im Wohngebiet westlich der B10 gibt es keinen anderen Ballspielplatz. Der Weg zu den Plätzen auf der Kohlerwiese oder in der Steigstraße ist gerade für die jüngeren Kinder zu lang und gefährlich, und Ballspielen auf der Straße, wie das früher üblich war, ist bei dem vielen Verkehr auch auf den Nebenstraßen leider schon lange nicht mehr möglich. Nachdem nun die Eltern bei der Suche nach einem passenden Gemeindegrundstück fündig geworden waren, hat sich die SPD-Fraktion vor Ort diesen Platz angeschaut. „Durch die Lage neben dem vorhandenen Spielplatz ist dieser Platz gut geeignet, muss aber so hergerichtet werden, dass nicht der Ball auf die Straße rollen kann“, fasste Ortschaftsrätin Elisabeth Ehrler die Besichtigung zusammen. Gemeinderätin Sonja Holatka brachte noch ein weiteres Argument für diesen Platz ins Spiel: “Die Pfinztaler Bevölkerungsstatistik zeigt, dass die Kinderzahlen in Pfinztal deutlich rückläufig sind. Da sollten wir alles tun, um Pfinztal für junge Familien mit Kindern attraktiv zu machen“.

Regierungspräsidium beantwortet SPD-Fragen zur Ortsumgehung

Im Anschluss der letzten Fraktionssitzung zum Thema Ortsumgehung Berghausen hatte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch die noch offenen Fragen der anwesenden Bürger an die Verwaltung und das Regierungspräsidium weitergegeben. Hierauf gab es jetzt offizielle Antworten. Auch wurde – wie von der SPD-Fraktion gefordert – das komplette Lärmgutachten sowie die Lärmkarten für den Sonnenberg nachgeliefert. Die Fraktion stellt interessierten Bürgern diese Informationen hier zu Verfügung und bedankt sich beim Regierungspräsidium für diese neue Transparenz. Da macht sich doch der Wechsel an der Spitze des RP positiv bemerkbar. Die Fragen und Antworten können Sie hier einsehen. Das Lärmgutachten finden Sie hier.

Fragen der SPD-Fraktion zur Rodung Akazienwäldchen und Antworten der Verwaltung

In der letzten Gemeinderatssitzung wurden die Fragen der SPD-Fraktion zur ungenehmigten Rodung von Teilen des Akazienwäldchens beantwortet. SPD: Das Akazienwäldchen wurde über das Maß des reinen Baugrundstücks hinaus abgeholzt. Wer ist dafür verantwortlich? Antwort: Für den gesamten Vorgang des Bebauungsplans Akazienwäldchen war - durch Personalmangel im Rathaus bedingt - ein Projektsteuerbüro eingesetzt. Dieses Büro hatte u.a. die Aufgabe, die mit der Rodung beauftragte Firma einzuweisen und zu beaufsichtigen. Mehr...

Besichtigung Akazienwäldchen

Viel war nicht mehr zu besichtigen, mussten die Gemeinderäte der SPD bei ihrem Vororttermin Ecke Tannenstr./Klammweg in Berghausen feststellen. Ein Vergleich mit den von ihnen abgesegneten Plänen zeigt deutlich, dass die gesamte Pufferzone zwischen dem eigentlichen Bauvorhaben und dem restlichen Wäldchen abgeholzt wurde. Dabei ist eine Abholzung nur im eigentlichen Baugebiet gestattet. Mehr...

Ortsumgehung Berghausen - ein heißes Thema

Einmal mehr hatte sich die SPD-Fraktion in öffentlicher Sitzung mutig einem heißen Thema zugewandt und zur Diskussion der neuen Pläne der Ortsumgehung Berghausen in den Gasthof Laub eingeladen. Zahlreiche betroffene aber auch neutrale Bürger waren der Einladung gefolgt. Zu Beginn erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch den Stand der Dinge: Das Regierungspräsidium hatte noch im letzten Jahr die Planung der Ortsumgehung vorgestellt – die sogenannte Variante 3 -, die am Ortsausgang Berghausen Richtung Jöhlingen von der jetzigen B293 abzweigt, sich unterhalb der Bahnlinie der S4 bewegt und auf Höhe Tank Ludwig auf die Weiherstraße einschwenkt und dieser dann bis zur B10 folgt. Die Anbindung der Unteren Au über eine eigene Unterführung der Weiherstr. und neue Straße zur Gewerbestraße (Einmündung auf Höhe Haltestelle Pfinzbrücke) war damals von der SPD-Fraktion deutlich kritisiert worden, bedeutete dieser Anschluss doch einen Umweg von über 1 km, um von der Unteren Au auf die neue B293/Weiherstr. zu gelangen. Außerdem war in der betreffenden Sitzung gefordert worden, die neue B293 unter die Bahn statt wie derzeit über die Bahn zu führen, ebenso wurde nach dem zu erwartenden Lärmpegel gefragt und eine Überdeckelung der B293 auf Höhe der Bebauung Sonnenberg gefordert. Nun hat das RP in der letzten Gemeinderatssitzung diese Fragen beantwortet und eine geänderte Planung vorgestellt: Mehr...

Pfinztaler Familienpass – was lange währt, wird endlich gut

Bereits 2011 hatte die SPD-Fraktion im Gemeinderat die Einführung eines Sozialpasses nach Karlsruher Modell für die Gemeinde Pfinztal gefordert. Hintergrund war die steigende Zahl finanzschwacher Familien und Senioren in Pfinztal (ca. 700-800 Personen einschließlich Kinder). Ihnen wollte die SPD eine Teilhabe innerhalb der Gemeinde Pfinztal erleichtern. Nun hat die Verwaltung nach zahlreichen Gesprächen und Überlegungen innerhalb einer eigens dazu eingerichteten Arbeitsgruppe ein von der SPD gebilligtes Konzept vorgelegt, dass genau diesen Anspruch erfüllt. Es enthält kostenlose Eintritte für Veranstaltungen im Bürgerhaus, Hallenbad, Ferienbetreuung, usw. zusätzlich zu den bereits vorhandenen, aber oft nicht bekannten Angeboten, die von Bund und Land gewährt werden. „Es wäre schön, wenn dieser Pass nun von privater Seite ergänzt würde, also wenn sich auch Vereine und Geschäfte mit Angeboten bzw. Preisnachlässen beteiligen würden“, so die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch. „Überhaupt sind gute Ideen in dem Zusammenhang jederzeit herzlich willkommen“. Ganz besonders hat es uns gefreut, dass der Familienpass mit nur einer Gegenstimme vom Gemeinderat gebilligt wurde.

Haushaltsrede 2013

Sehr geehrte Frau Bürgermeisterin Bodner, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Wenn wir jetzt alle Lichter hier im Raum löschen würden, dann würden wir einen ganz zarten Lichtschein am Finanzhorizont wahrnehmen, noch kaum erkennbar, aber unbestritten vorhanden. Über 2 Mio. Euro mehr als in 2012 bei den Einnahmen, darunter allein 700.000 Mio. € mehr bei der Einkommenssteuer, was ein Beleg dafür ist, dass es generell in Deutschland aufwärts geht, und 1 Mio. mehr bei den Schlüsselzuweisungen des Landes, was belegt, dass die Grün-Rote-Regierung im Unterschied zur Vorgängerregierung die Kommunen deutlich stärker unterstützt. Mehr...

Friedhofsbegehung in Berghausen am 16.10.2012

Zusammenfassung Teilnehmer: Gemeinderäte Dagmar Elsenbusch, Reiner Kunzmann, Sonja Holatka Ortschaftsräte Elisabeth Ehrler, Axel Arheidt Bestattungsunternehmen Stier: Martin Stier, Herr Rothweiler Ev. Kirchengemeinde: Gemeindediakon Herr Pietras Mitbürger Mehr...

 

Rede zum Nachtragshaushalt 2012

Liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, Wieder einmal haben wir uns notgedrungen auf das Notwendigste beschränkt, denn auch für den Nachtragshaushalt hatten wir uns vorgenommen, ohne Kredite auszukommen. Darüber besteht im GR derzeit große Einstimmigkeit. Was war für uns das Notwendigste? Mehr...

Auf der Suche nach dem Wind…

So könnte man den letzten Vororttermin der SPD-Fraktion poetisch beschreiben. Hintergrund der Begehung ist die Neuregelung des Gesetzes zum Ausbau der Windenergie in Baden-Württemberg, erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch Statt nur einige wenige Vorranggebiete für die Windkraft auszuweisen, wie dies noch unter Schwarz/Gelb der Fall war, was unserem Ländle den Schlussplatz in der Länderliste der Winderzeuger einbrachte, soll nun die Windenergie auf breiter Basis gefördert werden. Es wurde ein Windatlas für ganz Baden-Württemberg erstellt, der im Internet jedem offen steht und aus dem grob ersichtlich ist, welche Windgeschwindigkeiten wo anzutreffen sind. Ausgerüstet mit Karten aus diesem Windatlas, fachkundig begleitet von Ekkehard Hoffmann, einem Mitglied der Pfinztaler Agendagruppe, und einigen interessierten Bürgern überprüften die SPD-Gemeinderäte Angelika Konstandin, Tilo Reeb, Birgit Schneider und Ortschaftsrätin Elisabeth Ehrler potenzielle Standorte vor Ort auf bestimmte Kriterien wie: ausreichender Abstand zur Wohnbebauung, Anfahrmöglichkeit, naheliegende 20kV-Leitung…. und wurden fündig. Geeignet scheint aus Sicht der Teilnehmer das Gebiet am Hummelberg gegenüber dem Fraunhofer Institut, die Flanke des Hopfenbergs in Verlängerung des Heckenlehrpfads (Kaltenberg/Rotenbusch) sowie die Hohe Warte im Bereich des Funkfeuers auf Wöschbacher Gemarkung. Damit wurden mit Ausnahme der Hohen Warte deutlich andere Standorte gewählt als vom Regionalverband vorgeschlagen. Dieser hat dem Gemeinderat eine Liste potenzieller Standorte vorgelegt, die fast ausschließlich in dicht bewaldeten Gebieten liegen, also schon von vorneherein problembehaftet sind. Jedenfalls wird die SPD-Fraktion die für geeignet erachteten Gebiete in die Diskussion einbringen. Es wäre schön, wenn sich daraus in nicht zu ferner Zukunft eine Genossenschaft oder Bürgergesellschaft entwickeln und somit Pfinztaler Bürger zur Energiewende beitragen könnten.

 

Ortsumgehung Berghausen

TOP 4 – Gemeinderat 20.3.2012 Gemeinderätin Elsenbusch bezieht sich hier auf die Stellungnahme der Gemeinde Pfinztal zur Ortsumgehung Berghausen. Diese können Sie unter dem Punkt Gemeinde herunterladen. Die SPD-Fraktion hat sich sehr ausführlich mit den Plänen befasst. Selbst wenn wir einmal gelten lassen, dass z.B. die Lärmwerte noch nicht vorliegen und deshalb keine Lärmschutzdetails erkennbar sind, müssen wir unabhängig davon gravierende Mängel an dieser Planung festellen. Da aber auch wir, die SPD-Fraktion, wie die große Mehrheit hier im Gremium eine Ortsumgehung wollen, sprechen wir uns für eine Weiterführung der Planung aus und können der ersten Seite der gemeindlichen Stellungnahme zustimmen. Mehr...

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden

Haushaltsrede der Fraktionsvorsitzenden Herr Bürgermeister, liebe Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren Wir beschließen heute einen denkwürdigen Haushalt. Denkwürdig deshalb, weil er ohne die üblichen vorausgehenden intensiven Debatten in geradezu harmonischer Einigkeit beschlossen wird. Dies bedarf doch einiger Erläuterungen: Bei der Einbringung des Haushalts Ende letzten Jahres hat uns die Verwaltung einen Verwaltungshaushalt in Höhe von 32 Mio. präsentiert, der die üblichen laufenden Kosten enthält, also Kosten für Personal, Unterhaltung, Betrieb, Strom, Heizung, Abwasser und vieles mehr für gemeindeeigene Gebäude, Verwaltung, Schulen, Kindergärten, Kanalisation, kurz und gut für alle Dinge, für welche die Gemeinde zuständig ist. Natürlich enthält der Verwaltungshaushalt auch die Einnahmen, die wir von Bund und Land für unsere vielfältigen Aufgaben bekommen und die in diesem Jahr zwar leicht steigen, mit knapp 14 Mio aber nach wie vor nicht ausreichen. Und er enthält die ganz erfreulichen Gewerbesteuereinnahmen, die auf knapp 4 Mio. gestiegen sind. An dieser Stelle ein herzliches Dankeschön an alle Gewerbebetriebe, die zu diesem Ergebnis beigetragen haben. Mehr...

Bebauung Akazienwäldchen wird reduziert

Nachdem Gemeinderat und Ortschaftsrat Berghausen sich auf Wunsch der Anwohner für eine Bebauung im Akazienwäldchen auf Bolzplatzhöhe und nicht ab Tannenstraße ausgesprochen hatten, wurden nun die konkreten Pläne der Firma FWD vorgestellt. Die Fraktionsvorsitzende der SPD, Dagmar Elsenbusch, bewertete es dabei als positiv, dass gegenüber dem Vorentwurf ein Gebäude komplett gestrichen wurde und damit weniger dicht gebaut wird, bzw. jetzt größere Abstandsflächen zur vorhandenen Bebauung vorhanden sind. Damit berücksichtigt der Investor die Einwände der Anwohner, die in der Ortschaftsratssitzung zu geringe Abstände moniert hatten. Im Einzelnen sieht der Entwurf vier viergeschossige Stadtvillen mit insgesamt 30 Wohnungen unterschiedlicher Größe (von 2- bis 5-Zimmerwohnungen) vor, die über den zentralen Fahrstuhl direkt mit der Tiefgarage mit 45 Stellplätzen verbunden sind. Die von der SPD geforderte Verschattungsstudie belegt außerdem, dass die Anwohner durch die neuen Gebäude nicht beeinträchtigt werden. Ebenfalls wurde klar gestellt, dass alle Bäume, die baustellenbedingt gefällt werden, wieder nachgepflanzt werden müssen, so dass der Charakter des „Wäldchens“ erhalten bleibt. Die ökologisch wertvolle Klamm am Rande des Gebiets wird in keiner Weise berührt, was ein ganz wichtiges Anliegen der SPD-Fraktion war. Natürlich ist jede innerörtliche Bebauung für alle, die dort bereits wohnen erst einmal „gewöhnungsbedürftig“. Der Verkauf von gemeindeeigenen Grundstücken ist aber insbesondere für eine verschuldete Gemeinde ein probates Mittel, die Finanzen aufzubessern. Insofern hat dieses Vorhaben gleich zwei Vorteile. Es entsteht barrierefreier Wohnraum für Jung und Alt, neue Schulden und damit eine Belastung zukünftiger Generationen werden vermieden.

2. Rheinbrücke – so nicht.

Wie bekannt, hat der Karlsruher Gemeinderat mehrheitlich den Bau der 2. Rheinbrücke abgelehnt, der Nachbarschafts- und Regionalverband in einer ersten Stellungnahme diesen gutgeheißen und eine Stellungnahme der Umlandgemeinden gewünscht. Aus diesem Grund hat sich die SPD-Fraktion in ihrer letzten Sitzung intensiv mit dem Thema befasst. Die Fraktionsvorsitzende, GR Dagmar Elsenbusch, erläuterte anhand von Folien das geplante Vorhaben. Gegenstand der vom Regierungspräsidium vorgelegten Planung ist eine Brücke ca. 1,5 km nördlich der jetzigen Brücke, die den aus der Pfalz kommenden Verkehr über die vorhandene Raffineriestraße wieder zur Südtangente führt. Nach Fertigstellung dieser 2. Brücke soll dann die vorhandene Brücke komplett gesperrt und saniert werden. Es war allen Anwesenden klar, dass diese Planung keine wirkliche Lösung des Verkehrsproblems darstellt, da der Verkehr nach wie vor komplett über die Südtangente läuft, die jetzt schon viel zu belastet ist. Wenn es nur darum geht eine Ausweichmöglichkeit für die anstehende Brückensanierung zu schaffen, dann ist eine Ersatzbrücke direkt neben der jetzigen Brücke sicherlich die bessere, schnellere und günstigere Lösung. Diese Variante wurde aber erst gar nicht vom Regierungspräsidium geprüft. Wenn es aber darum geht, zusätzlich die Südtangente zu entlasten, was wesentlich mehr Sinn haben würde, dann muss eine zweite Brücke an die B36 oder an eine noch nicht vorhandene Nordtangente angeschlossen werden oder überhaupt außerhalb Karlsruhes im Landkreis verortet und dort mit einer Bundesstraße verbunden werden. Aber auch diese Varianten wurden nicht geprüft. Es ist deshalb absolut richtig, dass der Karlsruher Gemeinderat erst einmal die Bremse gezogen hat und eine Prüfung zusätzlicher Varianten fordert. Die Pfinztaler SPD-Fraktion erklärte sich jedenfalls am Ende des Abends solidarisch mit ihren Karlsruher Kolleginnen und Kollegen und lehnt die Planung des Regierungspräsidiums in ihrer jetzigen Form ab, da auch Pfinztaler Pendler, die über die Südtangente fahren müssen, dadurch nur Nachteile hätten. „Eine vernünftige, also entlastende Planung sieht anders aus“, so das Fazit des Abends.

Anfängerglück oder guter Teamgeist?

Dass die Mitglieder der SPD-Gemeinderatsfraktion auch jenseits der Politik ein gutes Team sind, wurde bei der Sonnwendfeier der Naturfreunde Kleinsteinbach deutlich. Aus reinem Spaß an der Freude hatten sich die Gemeinderätinnen Dagmar Elsenbusch, Angelika Konstandin, Sonja Holatka und ihr männlicher Kollege Tilo Reeb als SPD-Team erstmals beim traditionellen Preiskegeln beteiligt. Der Fünfte im Bunde, Gemeinderat Reiner Kunzmann, trat für die Mannschaft des Arbeitergesangsvereins an. War es Anfängerglück? Oder war es der gute Teamgeist, der dem SPD-Team letzten Endes zum Sieg verhalf? Diese Frage bleibt offen. Auf jeden Fall waren die SPD-Kegler, die alle erstmals die Kugel schwangen, völlig überrascht, dass sie fünf Mannschaften hinter sich lassen konnten und auf dem ersten Platz landeten. „Es hat großen Spaß gemacht. Im nächsten Jahr sind wir wieder mit dabei“ waren sich alle einig.

 

KIT-Studenten planen für Pfinztal

Die Fraktionsvorsitzende, Dagmar Elsenbusch, berichtete auf der letzten Verwaltungssitzung über den Workshop der Studenten des Instituts für Architektur und Stadtplanung in Pfinztal. Bereits seit langem fordern SPD, Grüne und ULIP im Gemeinderat eine stärkere Auseinandersetzung mit dem Thema „Innerörtliche Entwicklung“. Sozusagen als Einstieg in dieses Thema hatte die Verwaltung nun Kontakt mit der Uni Karlsruhe hergestellt, mit dem Ergebnis, dass in der letzten Woche zahlreiche Studenten in die vier Ortschaften ausschwärmten. Dabei wurden sie von Ortsteilpaten unterstützt, zu denen seitens der SPD Frau Elsenbusch und Frau Ehrler zählten. Gemeinsam mit den Dozenten wurden anschließend Ideen gesammelt und aufbereitet. Das Ergebnis wurde am letzten Freitag allen Interessierten im Selmnitzsaal vorgestellt. Mehr...

 

Hoffnungsvolle Kuratoriumssitzung in Wöschbach

Am 23.5.2011 fand nach mehrjähriger Pause eine Sitzung des Kindergartenkuratoriums in Wöschbach statt. Über diese schon seit langem von der SPD geforderte Sitzung informierte das Kuratoriumsmitglied der SPD-Fraktion, Birgit Schneider, die Fraktion. Vorausgegangen war ein Antrag der SPD-Fraktion im Gemeinderat, dieser möge einem Ganztagsangebot im Kindergarten St. Johannes zustimmen, da eine von den Eltern initiierte Umfrage einen großen Bedarf an diesem Betreuungsangebot gezeigt hatte. Bislang war Wöschbach der einzige Ortsteil, an dem noch keine Ganztagsbetreuung stattfindet. Mehr...

Statement der SPD-Fraktion zum Verkauf der EnBW-Aktien

von Sonja Holatka GR-Sitzung vom 29. März 2011 TOP 2 EnBW-Aktien – Kaufangebot der NECKARPRI GMBH Sehr geehrter Bürgermeister, sehr geehrtes Gemeinderatskollegium, dass heute erneut über das Thema „Verkauf der EnBW-Aktien beraten wird, ist auf einen Eilantrag vom 15. März der Fraktionen von SPD und Bündnis 90 – Die Grünen zurückzuführen. Beide Fraktionen haben diese Sondersitzung beantragt, weil die Rahmenbedingungen seit der letzten Gemeinderatssitzung vom 25. Januar grundlegend verändert haben. Für uns steht es außer Frage, dass wir uns – wie auch bisher – für den Verkauf der im Gemeindebesitz befindlichen 79.000 EnBW-Aktien zum Stückpreis von € 41,50 an die NACKARPRI GmbH aussprechen werden. In den vorangegangenen Diskussionen haben wir unseren Standpunkt zu diesem Thema ausführlich kundgetan. Deshalb möchte ich heute auch nicht mehr weiter auf Einzelheiten eingehen, sondern Sie alle darum bitten, ebenfalls dem Verkauf unseres Aktienpaketes zuzustimmen, damit wir den Stichtag 6. April 2011 einhalten können. Der Anregung des Ältestensrates, ein kleines Kontingent zu halten, um auch in Zukunft bei der Badischen Energieaktionärsvereinigung vertreten zu sein und notwendige Informationen zeitnah zu erhalten, können wir gerne folgen. Die Stadt Ettlingen hat aus den gleichen Gründen meines Wissens 10 Aktien im Besitz gehalten. Wir könnten es ihr gleich tun. Gewiss, auf die Dividende müssen wir verzichten, weil die nächste Hauptversammlung erst am 19. April stattfinden wird. Ob und in welcher Höhe diese Dividende gezahlt wird, steht allerdings noch in den Sternen. Fakt ist aber, dass uns der Verkauf der Aktien rund 2,4 Millionen Euro netto in die Gemeindekasse spült. Das sind 2,4 Millionen bares Geld, für das wir keine Kreditzinsen bezahlen müssen. Mit diesem Betrag könnten wir beispielsweise die Nordumgehung zwischenfinanzieren und die Zinsen dafür einsparen. Da die Gelder wieder zurückfließen, bleibt das Kapital erhalten. Wenn wir 4 % Jahreszins annehmen, dann sind das € 96.000 an Zinsen, die wir durch den Verkauf des Aktienpaketes einsparen würden. Wir wagen zu bezweifeln, dass die Dividende höher läge. Wir bitten Sie daher alle, dem Verkauf unserer EnBW-Aktien heute zuzustimmen und die Verwaltung, den Aktienverkauf vor dem 6. April einzuleiten und abzuschließen.

Pläne für das Akazienwäldchen in Berghausen

Anlässlich der letzten SPD-Verwaltungssitzung in Berghausen erläuterte die Fraktionsvorsitzende Elsenbusch das Vorgehen rund ums Akazienwäldchen. Auf der Höhe des Bolzplatzes hatte bereits vor einigen Jahren das Haus Edelberg Erweiterungsbauten geplant, die aber nach dem Besitzerwechsel offiziell aufgegeben wurden. Dies war Anlass für den Gemeinderat, das Gelände für andere Interessenten freizugeben. Denn durch den Verkauf des Geländes könnten Einnahmen erzielt werden, die angesichts der dramatischen Schuldensituation der Gemeinde unbedingt benötigt werden. Andererseits würde im Zuge einer innerörtlichen Entwicklung ÖPNV-naher Wohnraum geschaffen. Mehr...

Haushaltsrede 2011

Herr BM, sehr geehrte Damen und Herren, Von Robert Louis Stevenson, dem Verfasser der „Schatzinsel“ stammt der Satz: „Im Leben geht es nicht nur darum, gute Karten zu haben, sondern auch darum, mit einem schlechten Blatt gut zu spielen.“ Dies beschreibt sehr anschaulich unsere Situation. Wie auch im vergangenen Jahr reichen die Einnahmen der Kommune weder vorne noch hinten. Aber wir müssen das Beste daraus machen. Immerhin sind wir gegenüber dem letzten Jahr, das noch durch die Weltwirtschafts­krise gekennzeichnet war, in der leicht verbesserten Situation, dass wir die laufenden Ausgaben von 31 Mio. bereits wieder durch Einnahmen decken können. Mehr...

Noch mehr LKWs in Pfinztal

Heißes Thema der letzten Fraktionssitzung waren die Auswirkungen des neuen Generalverkehrsplans (GVP) von Baden-Württemberg für Pfinztal. Darin heißt es: „Nach den Ergebnissen der Verkehrsprognosen zum GVP sollen Güterverkehr und Logistik in Baden-Württemberg entgegen dem in Teilen Deutschlands erwarteten Trend einer stagnierenden Entwicklung bis 2025 weiter wachsen. Die Transportmengen sollen dabei voraussichtlich um ein Drittel, die Transportleistung um etwas mehr als zwei Drittel zunehmen. Wichtigster Verkehrsträger im Güterverkehr bleibt auch in Zukunft die Straße. Vier von fünf Sendungen im Land werden im Jahr 2025 auf der Straße befördert.“ Schön, dass unsere Wirtschaft brummt, schlecht, dass dafür die „Straße“ herhalten muss und wir somit mit noch mehr LKWs zu rechnen haben. Mehr...

EnBW-Aktien

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, sehr geehrte Damen und Herren des Gemeinderats! Die Meinung der SPD-Fraktion zum Thema EnBW-Aktien ist Ihnen sicherlich durch unsere bisherigen Stellungnahmen im Gemeinderat und Finanzausschuss inzwischen hinreichend bekannt. Da wir jedoch heute erstmal öffentlich darüber diskutieren und einen Beschluss fassen werden, möchte ich doch etwas ausführlicher auf dieses Thema eingehen. Wir SPD-Gemeinderätinnen und -räte hätten uns liebend gerne schon vor Jahren vom Gesamtpaket unserer EnBW-Aktien getrennt, haben dafür aber bisher noch keine Mehrheit im Gemeinderat gefunden. Wir sehen unsere Aufgabe nicht darin, mit dem Geld unserer Bürger zu spekulieren. Denn Aktien sind großen Kursschwankungen unterworfen. Was das bedeutet, hatten wir ja schon in der Vergangenheit zu spüren bekommen. Mehr...

Stellungnahme der SPD

zur Bebauungsabsicht des Geländes Hochwiesen II (Wiese vor der Edergrube – an der Bahn zwischen Söllingen und Berghausen, und ausgewiesenes Gewerbegebiet) von Reiner Kunzmann GR 28.09.2010 Schon in der BA-Sitzung habe ich klar gemacht, dass unsere Fraktion einerseits große Probleme hat mit einer Überbauung dieser ökologisch wertvollen Fläche, vor allem auch bezüglich der Gefährdung der seltenen Amphibien, die bei uns in Pfinztal in einer einzigartigen Vielfalt und Menge wie nirgendwo anders in Baden-Württemberg vorkommen. Andererseits sehen wir aber auch den Bedarf einer hier ansässigen Firma, deren Arbeitsplätze wir unbedingt erhalten und deren Erweiterung wir nicht verhindern wollen. Mehr...

Rede zur Verkehrssituation in Berghausen

Sehr geehrter Herr Bürgermeister, meine Damen und Herren, jetzt ist also endgültig das eingetreten, was wir alle schon insgeheim befürchtet hatten: das Regierungspräsidium hat sich für die billigste Lösung der B293, die Variante 3, ausgesprochen und die Pläne ohne Rücksprache mit uns an das Landes- und Bundesverkehrsministerium weitergegeben. Diese Ausgrenzung der eigentlich Betroffenen von jeglicher Entscheidung ist eine bodenlose Frechheit. Mehr...

Wasserpreis der Gemeinde

Der Gemeinderat hat sich mehrheitlich auf eine Erhöhung der Trinkwassergebühr um 10 Cent auf nunmehr 2,10 Euro geeinigt, entgegen dem Vorschlag der Verwaltung, der die Beibehaltung der alten Gebühr vorschlug. Natürlich wollen wir unsere Bürger nicht über Gebühr belasten. Aber kann es im Interesse der Bürger sein, immer mehr Schulden anzuhäufen? Belasten Zins und Tilgung vor allem die zukünftige Bevölkerung nicht weitaus mehr? Mehr...

GR 24.11. 2009: TOP 3 - Beschlussvorschlag der Verwaltung

Die weiteren Planungs- und Entwicklungstätigkeiten für das Baugebiet Blümlesheld werden für die Dauer von mindestens 6 Monate ausgesetzt Herr Bürgermeister, die SPD-Fraktion stimmt der Vorlage zu. Ich möchte aber kurz erläutern warum wir dies tun. Dazu muss ich ein wenig in die Vergangenheit zurückgehen. Am 24. Juni letzten Jahres hat der GR mit nur 3 Gegenstimmen das Baugebiet Engelfeld beschlossen. Lt. Protokoll führte H. Giesinger für die SPD-Fraktion damals aus: die SPD-Fraktion sei für die Realisierung dieses Baugebietes, damit man die Einwohnerzahl weiterhin halten könne, bzw. den prognostizierten Bevölkerungsrückgang in gewissem Maße ausgleichen könne. Man ziehe dieses Gebiet Blümlesheld vor, da hier bereits eine ungeordnete Bebauung existiere und man den Bürgern seit mehr als 30 Jahren im Wort stehe. Ein weiteres Baugebiet mache keinen Sinn und drei Sätze weiter…Die parallele Entwicklung des Gebietes Blümlesheld halte man auf jeden Fall nicht für sinnvoll. Ebenfalls im Protokoll heißt es zur Stellungnahme der CDU weiter: Gemeinderat Kirchenbauer bringt zum Ausdruck, er könne sich mit seiner Stellungnahme an der von Gemeinderat Giesinger anlehnen. Weiter...

Engagierte Kommunalpolitik zahlt sich aus

Zufrieden zeigten sich die Mitglieder der SPD, nachdem das Ergebnis der Kommunalwahlen im Rathaus vorlag. Zwar bestätigt sich auch in Pfinztal der landesweite Trend hin zu kleinen Parteien, dennoch konnte die SPD ein sehr gutes Ergebnis einfahren, was sicherlich auf die engagierte Arbeit der Gemeinderäte und -rätinnen zurückzuführen ist. Mehr...

Marx und Engels lassen grüßen

Die letzte Fraktionssitzung war dem Rückblick über die geleistete Arbeit der SPD-Fraktion gewidmet. Anhand alter Protokolle wurden noch einmal die Erfolge der letzten beiden Legislaturperioden nachvollzogen. Dabei gab es einiges zum Schmunzeln. So z.B. beim ersten Antrag auf Betreuung für Unterdreijährige in Kleinsteinbach, vorgetragen von Gemeinderat Kunzmann. Antwort der CDU-Fraktion darauf: „Sie haben wohl zuviel Marx und Engels gelesen“. Mehr...

Mängelliste Grundschule – ein Fass ohne Boden

Gemeinderat Reiner Kunzmann nutzte die sitzungsfreie Ferienzeit, um gemeinsam mit interessierten SPD-Gemeinderäten, -Mitgliedern und –Kandidaten vor Ort die Situation der Grundschule Kleinsteinbach zu erörtern. Insbesondere die lange Mängelliste stieß auf Unverständnis, da die Mängel zum Teil schon seit vielen Jahren bekannt sind. Mehr...

 

Altenbetreutes Wohnen in Kleinsteinbach?

Die Einweihung der Betreuungsgruppe der AWO im altenbetreuten Wohnen in Haus Sonneneck in Wöschbach war für die SPD-Fraktion eine gute Gelegenheit, um sich selbst ein Bild über die neuen Räumlichkeiten zu machen. „Hier können sich die alten Menschen wohl fühlen“, so der einhellige Tenor nach der Besichtigung der freundlichen und gemütlich eingerichteten Räume. Mehr...

 

Blümlesheld – Bauen mit Augenmaß?

Mit großem Unverständnis reagierten die Berghausener SPD-Mitglieder auf den mit den Stimmen des Bürgermeisters und der CDU duchgesetzten Gemeinderatsbeschluss, das Plangebiet Blümlesheld weiterzuentwickeln. Die CDU ignorierte damit die Empfehlungen der eigenen Landesregierung, die vor weiterem Flächenverbrauch warnt und bei Bauvorhaben das Prinzpip „Innenentwicklung vor Außentwicklung“ fordert. Vor dem Hintergrund schrumpfender Bevölkerungszahlen und dem Flächenfraß, dem täglich in Baden-Württemberg 15 Fußballfelder zum Opfer fallen, ist diese Gemeinderatsentscheidung für Pfinztal mehr als bedenklich. Mehr...

Seniorenbetreuung in Pfinztal

Die Diskussion um den Kreispflegeplan im Kreistag war für die SPD-Fraktion Anlass, mit ihrer Vertreterin im Kreistag, Dagmar Elsenbusch, die Pfinztaler Betreuungsangebote auf den Prüfstand zu stellen, zumal bis 2015 die Zahl der Hochaltrigen (ab 85) von jetzt 870 auf ca. 1165 steigen wird. Angesichts dieser großen Zahl wird schnell deutlich, dass unser jetziges Angebot im Jahr 2015 nicht ausreichen wird. Mehr...

Haushaltsrede 2009

Herr Bürgermeister, Kolleginnen und Kollegen, meine Damen und Herren, die wichtigsten Zahlen dieses Rekordhaushalts von 40 Mio. € sind schon zur Genüge genannt. Lassen Sie mich daher nur ergänzen, was für uns, also die SPD-Fraktion an diesem Haushalt wichtig und richtig ist. Die Gemeinde wird keine neuen Schulden machen, sondern im Gegenteil Schulden abbauen. Dies war unser ausdrücklicher Wunsch. Wir können zukünftige Generationen nicht immer weiterbelasten und damit zukünftige Spielräume einschränken. Mehr...

Konjunkturpaket muss in Pfinztal ankommen

In ihrer Klausursitzung hat die SPD-Fraktion die Weichen für den Haushalt 09 gestellt. Bei einem Sanierungsstau von 4,6 Mio allein im Schulbereich, von vielen Millionen bei der Kanalisation und erheblichen Mängeln an Hallen, Friedhofskapellen usw. ist es absolut erforderlich schnellstmöglich die Gelder aus dem jetzt verabschiedeten Konjunkturpaket des Bundes einzufordern. Mehr...

Blümlesheld - Beispiel für eine verantwortungslose Umlegung

von Reiner Kunzmann TOP 8 / Aufstellung Bebauungsplan „Blümlesheld“, OT Berghausen • Abschluss eines Maßnahmeträgervertrages zur Umsetzung des Baugebietes • Beauftragung der Firma LI Consult GmbH aus Neuhausen Bereits in der FA-Sitzung am 11.11.2008 habe ich einige Zitate von Stefan Flaig, Mitarbeiter der Ökonsult GbR Stuttgart, vorgetragen. Dies will ich wegen der Bedeutung der Sache und des großen Interesses der Öffentlichkeit erneut tun: Mehr...

Ja zu Engelfeld, nein zu Blümlesheld

Die SPD-Fraktion hat im GR der Aufnahme von Planungen für das Neubaugebiet Engelfeld einstimmig zugestimmt. Dieses liegt im nördlichen Teil Söllingens zwischen Bahnlinie und Wesebachstraße und ist von der Gemeinde schon seit über 30 Jahren für eine Bebauung vorgesehen. Jedoch war die Bedingung für eine Realisierung stets, dass zuerst die verkehrliche Erschließung gesichert sein muss. Die Ortsmitte, insbesondere Reetz- und Bahnhofstraße, dürfen nicht noch mehr belastet werden. Eine Entlastung durch die Nordumgehung ist hier schon jetzt dringend nötig. Diese steht nun kurz vor der Verwirklichung. Mehr...

SPD-Antrag fand breite Zustimmung im Gemeinderat

Künftig wird kein Kind mehr aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sein In der letzten Gemeinderatssitzung wurde einstimmig beschlossen, dass Kinder aus bonusberechtigten Familien künftig nur noch einen Euro für ihr Mittagessen zahlen müssen, weil die Gemeinde einen Großteil des Essenspreises übernimmt. Die SPD-Fraktion freut sich sehr darüber, dass ihr Antrag auf Bezuschussung im Gemeinderat eine breite Zustimmung gefunden hat. Künftig wird kein Kind mehr - nicht nur in unserer Mensa am Bildungszentrum, sondern auch in allen Pfinztaler Schulen, Horten und Kindergärten - aus finanziellen Gründen vom Mittagessen ausgeschlossen sein. Mehr...

Bauen mit Augenmaß

In den letzten Wochen ist in Pfinztal viel über neue Baugebiete diskutiert worden. Dies war Anlass für die SPD-Fraktion sich erneut mit diesem Thema zu befassen. Als Einstieg erläuterte die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch den immer noch gültigen Gemeindeentwicklungsplan von 1996. Darin wurde bis 2005 eine Bevölkerungszahl von 17600 Einwohnern anvisiert, die jedoch 2005 mit 18.000 Einwohnern bereits überschritten war Mehr...

Pfinztal schrumpft

So das Fazit des Berichts der Fraktionsvorsitzenden Dagmar Elsenbusch an die Fraktion. Und was noch viel wichtiger ist, dieser Bevölkerungsrückgang kommt, selbst wenn man von Zuwanderung ausgeht. Mehr...

 

Warum die SPD-Fraktion mehrheitlich die Ausweisung des Neubaugebiets Blümlesheld ablehnt

Dies erläuterten die Fraktionsvorsitzende Dagmar Elsenbusch sowie die GR Reiner Kunzmann, Sonja Holatka, Christian Giesinger und Elisabeth Ehrler in einer öffentlichen Fraktionssitzung in Berghausen. Nach Ansicht der SPD-Fraktion ist es absolut kontraproduktiv, jetzt ein weiteres Neubaugebiet auszuweisen, wo doch der Gemeinderat erst vor 4 Wochen grünes Licht für das Neubaugebiet Engelfeld in Söllingen gegeben hat. Mehr...

Wie geht's weiter nach der Elternauszeit?

Auch in Pfinztal nehmen immer mehr Eltern das Elterngeld und die damit verbundene einjährige Auszeit in Anspruch. Was geschieht mit den Kindern, wenn die Eltern nach einem Jahr wieder zur Arbeit gehen? Mit dieser Frage beschäftigte sich die SPD-Fraktion bei ihrer letzten Sitzung. Mehr...

Unterdreijährigen-Betreuung in allen vier Ortsteilen

Mit Genugtuung konnte die SPD-Fraktion in der letzen Mitgliederversammlung verkünden, dass ab September 2008 endlich in allen vier Ortsteilen eine Unterdreijährigenbetreuung angeboten wird. Dies war eine der zentralen Forderungen der SPD in ihrem Kommunalwahlprogramm, die nun dank des beharrlichen Drängens der SPD-Fraktion vorzeitig eingelöst werden konnte. Wie übereinstimmend festgestellt wurde, ist dies allerdings kein Grund sich gemütlich zurückzulehnen. Mehr...

Kommentar der SPD

GR 21.1.08 – Top 4 - Hopfenbergtunnel Am 20.9.2005 saßen wir hier zusammen und haben über die uns vorgelegte Machbarkeitsstudie zur B293 diskutiert. Damals habe ich für die SPD-Fraktion ausgeführt: "Welche Wahl haben wir denn? Die zwischen Pest oder Cholera, Teufel oder Beelzebub?" An dieser Frage hat sich auch heute leider nichts geändert. Mehr...

Stellungnahme der Gemeinde Pfinztal zum Straßenbauprojekt B 10 OU Berghausen (Hopfenbergtunnel)

1. Das Straßenbauprojekt B 10 OU Berghausen – Hopfenbergtunnel wurde im Bedarfsplan zum Fernstraßenausbaugesetz aus dem Jahr 2004 ebenso wie die B 293 OU Berghausen in die Kategorie "Weiterer Bedarf mit Planungsrecht" eingestuft. Mehr...

Ihre Vertreter im Gemeinderat

Für ein soziales Pfinztal

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